Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig.HinweisDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, der sogenannte „Berliner Mietendeckel″ verfassungswidrig ist. Beschluss v. 25. März 2021 – 2 BvF 1/20 – 2 BvL 4/20 – 2 BvL 5/20.Landgericht Berlin, 67. Kammer prüft MietherhöhungsverlangenEin Vermieter hatte von seinen Mietern mit Schreiben vom 8.3.2019 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung ab 1.6.2019 verlangt. ...

Eine Kündigung des Mietvertrags für eine Wohnung durch den Vermieter mit der Begründung, das Haus sei sonst wirtschaftlich schlecht verwertbar, muss hohe Hürden überwinden.Vermietete Wohnungen - Verwertungskündigung immer eine Frage des EinzelfallsDer Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn eine andere Nutzung der Immobilie vorteilhafter wäre.Urteil: Vermieter kündigt Wohnung aus wirtschaftlichen GründenGrundsätzlich erlaubt das Gesetz dem Vermieter eine Kündigung des Wohnungsmietvertrages, wenn anders eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie ...

Graffiti, Parolen an Hauswänden, im Hausflur, können zur Kündigung eines Mietverhältnisses führen, wenn ein Vermieter den Nachweis auf seinen Mieter als Verursacher führen kann. Vermieterfeindliche Graffiti am Haus durch Mieter - fristlose Kündigung der WohnungHandelt es sich bei Graffiti um "vermieterfeindliche Parolen", „Schmierereien“, dann kann der Vermieter die Wohnung, den Mietvertrag des Verursachers fristlos kündigen.Vermieter lässt Verursacher der Graffiti feststellen - Haus wurde überwachtDer Vermieter beauftragte zur Feststellung des Verursachers eine Sicherheitsfirma.Diese konnte einen ...

Ein Anspruch auf einen Untermietzuschlag wegen einer Untervermietung besteht nicht, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Bewohnerzahl der Wohnung nicht erhöht.Untervermietung der Mietwohnung - Anspruch auf Erlaubnis des VermietersMieter, die ein berechtigtes Interesse haben, können einen Antrag auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung haben, § 553 BGB.Untervermietung beantragenUntervermietung - Vermieter verlangt UntermietzuschlagManche Vermieter machen die Erteilung der Erlaubnis davon abhängig, dass der Mieter einen Zuschlag zur Miete, einen Untermietzuschlag zahlt.Wie weit das berechtigt ...

Nach dem Landesgesetz zur Mietbegrenzung, dem sogenannten Mietendeckel, gilt in Berlin für viele Wohnungen ein Mietenstopp: Es darf keine höhere Miete verlangt werden, als diejenige, die am 18.6.2019 galt.Im Land Berlin ist ein Gesetz zur Mietenbegrenzung für Wohnraum in Kraft getreten, der sogenannte Mietendeckel. Wichtigster Punkt ist der Mietenstopp auf dem Stand vom 18.6.2019.HinweisDas Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen, der sogenannte „Berliner Mietendeckel″ verfassungswidrig ist. Beschluss v. 25. ...