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Gebäudeenergiegesetz - muss der Vermieter dieses umsetzen?

Entspricht die Mietwohnung nicht dem Standard des Gebäudeenergiegesetzes (früher Energieeinsparverordnung, EnEV), so stellt sich die Frage, ob das ein Mangel der Wohnung ist, Mieter deshalb die Miete mindern können, und wann Vermieter das Gesetz umsetzen müssen.

Gebäudeenergiegesetz ersetzt die Energieeinsparverordnung

Seit dem 1.11.2020 gilt das Gebäudeenergie-Gesetz (GEG).
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) löst die EnEV ab. Im Gesetz werden die energetischen Anforderungen festgelegt, worauf es bei einer baulichen Erneuerung, Erweiterung eines Gebäudes, bei einer Sanierung oder bei einer Modernisierung ankommt.

Haben die Vorschriften im Gebäudeenergiegesetz eine Auswirkung für Mieter?

Das Gebäudeenergiegesetz (früher Energieeinsparverordnung) enthält zwingende Verpflichtungen für Haus- und Wohnungseigentümer, wie ein Wohngebäude energetisch auszusehen hat, so z.B. die Pflicht, die oberste Geschossdecke zu dämmen oder veraltete Heizkessel auszutauschen. 

  • Geschieht das nicht, dann hat dies für Mieter Folgen, wie z.B. erhöhte Heizkosten, die nicht anfallen würden, wenn die Dämmung des Gebäudes ordnungsgemäß oder der Heizkessel auf heutigen technischen Standard wäre. 

Vermieter erfüllt nicht die Pflichten aus dem Gebäudeenergiegesetz (Energieeinsparverordnung)

Muss ein Vermieter die gesetzlichen Vorgaben bei Bestandsgebäuden umsetzen, Maßnahmen ausführen?

Die Rechtsprechung ist der Auffassung, dass die Verletzung von Pflichten aus dem Gesetz nicht dazu führt, dass Mieter einen Anspruch auf Mietminderung gegenüber ihrem Vermieter hätten.

Anders soll es nur sein, wenn ausnahmsweise im Mietvertrag bauliche Anforderungen geregelt wären, die der Vermieter einzuhalten hat bzw. umsetzen muss, was ganz selten ist:
Mietminderung - Gebäudeenergiegesetz wird nicht umgesetzt

Wenn allerdings Fenster oder Türen nicht mehr ordentlich schließen, undicht sind, dann haben Sie als Mieterin oder Mieter einen Anspruch auf Instandsetzung, vielleicht auch auf Mietminderung

Will der Vermieter schadhafte Bauteile bei der Instandsetzung energetisch modernisieren, dann sollten Sie zuvor genau feststellen lassen, wie hoch der Instandsetzungsbedarf ist, damit diese Kosten nicht als Modernisierungskosten umgelegt werden: 
Modernisierungsmieterhöhung - Instandsetzungskosten sind abzuziehen

Können Mieter die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes vom Vermieter fordern?

Mieter können in der Regel eine Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen gemäß dem Gesetz gegenüber dem Vermieter nicht durchsetzen.

Umsetzung Gebäudeenergiegesetz durch Vermieter - Modernisierungsmieterhöhung

Eine Umsetzung der Anforderungen des Gesetzes durch den Vermieter führt meist zu einer Modernisierung und Mieterhöhung: 
Modernisierungsmaßnahmen um Energieeinsparung zu erreichen

  • Die Wärmeschutzanforderungen und die Nachrüstpflichten aus der Energieeinsparverordnung kommen Mietern nicht in der Weise zugute, dass daraus keine Mieterhöhung möglich ist. 

Gebäudeenergiegesetz nicht eingehalten - Mangel, Mietminderung?

Die Rechtsprechung gibt dem Mieter nur dann weitere Rechte, wenn die Wohnung, das Haus nicht den den Anforderungen entspricht, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich waren.

  • Nur wenn dies nicht der Fall ist, liegt ein Mangel vor, den der Vermieter dann beheben müsste, und nur dann kann eine Mietminderung in Betracht kommen. 



Redaktion


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