Handschriftliche Ergänzung im Mietvertrag - Individualvereinbarung?

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Handschriftliche Ergänzung im Mietvertrag - Individualvereinbarung?

Oft finden sich im Mietvertrag handschriftliche Ergänzungen, beispielsweise unter "Sonstiges" des Vertrages. Viele Mieter glauben, dass eine handschriftliche Ergänzung eine besondere Vereinbarung, eine Individualvereinbarung mit dem Vermieter sei, weil die Ergänzung vom Vermieter persönlich in den Vertrag geschrieben wurde.

Handschriftlicher Zusatz im Mietvertrag ist meist keine besondere Vereinbarung

Dies kann sein, ist aber wegen der für eine Individualvereinbarung geltenden Voraussetzungen ganz selten der Fall. Wenn nicht, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Für eine wirksame Individualvereinbarung gelten besondere Voraussetzungen

Wenn sich ein Vermieter auf eine Individualvereinbarung beruft, dann muss er darlegen und beweisen können, dass zwischen Mieter und Vermieter ernsthaft die Regelung verhandelt werden konnte und dass er:

  • den Inhalt einer vorgeschlagenen Ergänzung des Vertrages, wenn er vom Gesetz abweicht, dem Mieter erläutert hat,
  • die rechtliche und finanzielle Auswirkung der handschriftlichen Ergänzung wirklich erklärt hat,
  • der Mieter eigene Vorschläge unterbreiten konnte, man so gemeinsam zu einer Einigung gekommen ist, verhandelt hat.

Lesetipp

In unserem Beitrag: Mietvertrag - Individualvereinbarung, Vertragsklausel ausgehandelt finden Sie weitere Erläuterungen zur Individualvereinbarung.

Handschriftliche Vereinbarung, Zusatz im Mietvertrag - selten eine Individualvereinbarung

Gerade bei Unterzeichnung eines Mietvertrages kann man meist davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine echte Verhandlungsmöglichkeit zwischen Mieter und Vermieter fehlen: Mieter entsprechen bei Abschluss eines Mietvertrages oft dem Willen des Vermieters, weil man den Vertrag für die Wohnung bekommen möchte - dadurch sind dann keine echten Verhandlungen zwischen den Parteien möglich.

Hinweis

Auch der handschriftliche Zusatz im Mietvertrag, dass man über die getroffenen Vereinbarungen verhandelt hat, reicht nicht für eine wirksame Individualvereinbarung. 

  • Wird der Mieter über eine Regelung unzumutbar benachteiligt, so ist die Regelung unwirksam, es gilt dann immer das Gesetz.



Redaktion

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