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Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrages

Bei vielen Wohnungsmietvertr├Ągen wird eine Hausordnung als Formulartext beigef├╝gt und manchmal sogar separat unterschrieben.

Regeln in der Hausordnung sind Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Es handelt sich dabei rechtlich um Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen. Wenn sie in den Mietvertrag ordentlich einbezogen sind - durch Unterschrift oder durch einen Verweis im Vertrag - dann sind sie grunds├Ątzlich Vertragsbestandteil, das hei├čt die Mietpartei verpflichtet sich, sich entsprechend der Hausordnung zu verhalten.

Verst├Â├čt eine Mietpartei gegen die Hausordnung, dann kann dies eine Vertragsverletzung darstellen. Die Vermieterseite kann dann das vertragswidrige Verhalten abmahnen und im schlimmsten Fall sogar mit dieser Begr├╝ndung den Mietvertrag k├╝ndigen

Bestimmungen in einer Hausordnung k├Ânnen unwirksam, nicht verbindlich sein

Da es sich bei der Hausordnung praktisch immer um Formularklauseln handelt, kann allerdings auch zu ├╝berpr├╝fen sein, ob Bestimmungen wirksam oder unwirksam sind, ob sie dem gesetzlichen Leitbild entsprechen, oder die Mieter unangemessen benachteiligt werden.

Vermieter will Hausordnung nach Abschluss des Mietvertrages, nachtr├Ąglich ├Ąndern

  • Ist die Hausordnung einmal wirksam Vertragsbestandteil geworden, dann kann sie vom Vermieter nicht mehr einseitig ge├Ąndert werden - der Mieter m├╝sste einer ├änderung zustimmen.

Hinweis


Regelungen in der Hausordnung haben auch eine Bedeutung im Verh├Ąltnis der Nachbarn untereinander und k├Ânnen z.B. auch zur Verpflichtung des Vermieters f├╝hren, gegen Mieter vorzugehen, die sich nicht an die Hausordnung halten. 

  • Auf die Einhaltung einer wirksam vereinbarten Hausordnung kann also nicht nur der Vermieter bestehen, sondern alle Mieter k├Ânnen Anspr├╝che auf die Einhaltung der Hausordnung gegen├╝ber anderen Mietern geltend machen.



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