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Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrages

Bei vielen Wohnungsmietverträgen wird eine Hausordnung als Formulartext beigefügt und manchmal sogar separat unterschrieben.

Regeln in der Hausordnung sind Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es handelt sich dabei rechtlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Wenn sie in den Mietvertrag ordentlich einbezogen sind - durch Unterschrift oder durch einen Verweis im Vertrag - dann sind sie grundsätzlich Vertragsbestandteil, das heißt die Mietpartei verpflichtet sich, sich entsprechend der Hausordnung zu verhalten.

Verstößt eine Mietpartei gegen die Hausordnung, dann kann dies eine Vertragsverletzung darstellen. Die Vermieterseite kann dann das vertragswidrige Verhalten abmahnen und im schlimmsten Fall sogar mit dieser Begründung den Mietvertrag kündigen

Bestimmungen in einer Hausordnung können unwirksam, nicht verbindlich sein

Da es sich bei der Hausordnung praktisch immer um Formularklauseln handelt, kann allerdings auch zu überprüfen sein, ob Bestimmungen wirksam oder unwirksam sind, ob sie dem gesetzlichen Leitbild entsprechen, oder die Mieter unangemessen benachteiligt werden.

Vermieter will Hausordnung nach Abschluss des Mietvertrages, nachträglich ändern

  • Ist die Hausordnung einmal wirksam Vertragsbestandteil geworden, dann kann sie vom Vermieter nicht mehr einseitig geändert werden - der Mieter müsste einer Änderung zustimmen.

Hinweis


Regelungen in der Hausordnung haben auch eine Bedeutung im Verhältnis der Nachbarn untereinander und können z.B. auch zur Verpflichtung des Vermieters führen, gegen Mieter vorzugehen, die sich nicht an die Hausordnung halten. 

  • Auf die Einhaltung einer wirksam vereinbarten Hausordnung kann also nicht nur der Vermieter bestehen, sondern alle Mieter können Ansprüche auf die Einhaltung der Hausordnung gegenüber anderen Mietern geltend machen.



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