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Hausordnung regelt Ruhezeiten - Erweiterung, Verlängerung

Vielen Mietverträgen ist eine Hausordnung beigefügt, die das Verhalten der Mieter untereinander, z.B. auch die einzuhaltenden Ruhezeiten, regelt.

Regelung der Ruhezeiten in der Hausordnung

Die Klauseln in einer Hausordnung, die oft als Anlage zum Mietvertrag vorgelegt wird, stellen in aller Regel "Allgemeine Geschäftsbedingungen" dar, deren Wirksamkeit rechtlich überprüft werden kann

  • Das gilt auch für Klauseln zu den Ruhezeiten. 

Allgemein übliche Ruhezeiten in der Hausordnung

Allgemein üblich sind Ruhezeiten an 

Werktagen mittags von 13:00 bis 15:00 Uhr 

und 

abends ab 22:00 bis morgens um 7:00 Uhr. 

Das sehen auch viele Landesimmissionsschutzgesetze so vor.
Wenn eine Hausordnung diese Ruhezeiten aufgreift und benennt, ist das rechtlich in Ordnung, die Mieter des Hauses sind verpflichtet, diese Ruhezeiten einzuhalten.

Erweiterung, Verlängerung der Ruhezeiten - Hausordnung regelt lange Ruhezeiten

Manchmal sehen Hausordnungen längere Ruhezeiten vor, z.B. dass die Mittagsruhezeit schon um 12:00 beginnen soll. 

  • Wenn eine Hausordnung das so regelt, und sie wirksam in den Mietvertrag einbezogen ist, geht eine solche Regelung den allgemein üblichen Regeln vor und ist von allen Mietern und vom Vermieter einzuhalten.

Hinweis


Das bedeutet nicht, dass "Grabesstille" zu herrschen hat, sondern dass besondere Rücksicht zu nehmen ist und in den Ruhezeiten laute Betätigungen nicht vorkommen dürfen. 

  • Wiederholte und abgemahnte Verstösse gegen die Hausordnung können ein Kündigungsrisiko darstellen.


Redaktion


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