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Fahrrad im Hof abstellen - ist das Mietern einfach möglich, erlaubt?

Ob es zum üblichen und zulässigen Mietgebrauch gehört, sein Fahrrad auf dem Hof des Mietshauses abzustellen, hängt von den konkreten Verhältnissen im Haus ab. 

Fahrrad einfach im Hof irgendwohin stellen, ist das erlaubt?

Gibt es Fahrradständer im Hof, so soll das Fahrrad dort abgestellt werden. 

Ist der Ständer allerdings hoffnungslos überfüllt, oder gibt es einen Fahrradkeller, dann kann man sein Rad nicht einfach "irgendwohin" auf dem Hof abstellen.

  • Der Vermieter darf dann die betreffenden Mieter auffordern, ihre Fahrräder anderweitig abzustellen. Er ist nicht verpflichtet, andere Stellplätze auf dem Grundstück, im Hof auszuweisen, zur Verfügung zu stellen.
  • Hat der Vermieter bisher das Abstellen von Fahrrädern im Hof geduldet (wenn Fahrradständer oder auch eine andere Möglichkeit gegeben ist), so darf er diese Duldung widerrufen. Es gibt für diese Fälle kein Gewohnheitsrecht, der Mieter kann sich nicht auf eine stillschweigende Erlaubnis berufen.

Hinweis

Der Vermieter kann je Wohnung / Mieter die Nutzung des Fahrradständers begrenzen. Eine solche Regelung findet sich öfter in Mietverträgen für Neubauten.

Wenn es üblich ist, andere Mieter auch einfach das Fahrrad im Hof abstellen, was gilt dann?

Wenn es im Haus üblich ist, dass Fahrräder auf dem Hof abgestellt werden, ohne dass Fahrradständer vorhanden sind, können Sie das ebenso tun. 

Hinweis

Der Vermieter kann allerdings eine solche Nutzungsmöglichkeit später einseitig ändern, es gibt kein "Gewohnheitsrecht". Ein Gericht hat aber auch mal entschieden, dass ein generelles Abstellverbot auf dem Hof nicht ausgesprochen werden kann, wenn es keine Abstellmöglichkeiten gibt - in solchen Fällen wird es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.

  • Generell gilt, dass Fahrräder nicht abgestellt werden dürfen, wo sie z.B. den Zugang zu den Mülltonnen versperren oder sonst andere Hausbewohner behindern oder sogar eine Unfallgefahr für andere sind.


Redaktion


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