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Betriebskosten Hausmeister abrechnen - Pauschalvertrag keine Grundlage

Kosten des Hausmeisters können nur dann als Betriebskosten auf Mieter umgelegt werden, wenn die Umlage von Betriebskosten mietvertraglich vereinbart ist, und wenn der Vermieter die anfallenden Kosten des Hausmeisters aufschlüsseln kann.

Abrechnen der Betriebskosten eines Hausmeisters - nicht alle Kosten sind vom Mieter zu zahlen

Verwaltungstätigkeiten, allgemeine Wartungsarbeiten oder Reparaturen, die ein Hausmeister für den Vermieter ausführt, sind keine vom Mieter zu zahlenden Betriebskosten: 

Hausmeister - welche Kosten sind Betriebskosten des Mieters?

Nicht aufgeschlüsselte Hauswartkosten als Betriebskosten - Mieter lehnt Zahlung ab

Da der Vermieter mit dem Hauswart nur einen Pauschalvertrag geschlossen hatte, aus dem die einzelnen Tätigkeiten, Aufgaben des Hausmeisters nicht zu ersehen waren, lehnte der Mieter die Zahlung dieser Kosten insgesamt ab. 

Vermieter klagt auf Zahlung pauschal abgerechneter Betriebskosten für den Hausmeister

Das Amtsgericht Münster urteilte am 06.04.2018 AZ 61 C 2796/17: Wenn in einem Vertrag mit einem Hausmeister die von diesem auszuführenden Tätigkeiten nicht im Einzelnen benannt, aufgeschlüsselt sind, dann ist die Umlage der Hausmeisterkosten als Betriebskosten nicht möglich.

  • Der Vermieter habe keinen Anspruch auf Zahlung der Hauswartkosten, da der Mieter keine Möglichkeit hätte zu prüfen, ob in den pauschal bezahlten Kosten auch Leistungen (z.B. Instandsetzungsarbeiten, Verwaltungstätigkeiten) enthalten seien, die keine umlagefähigen Betriebskosten sind.

Pauschale Hauswartkosten als Betriebskosten - Schätzung umlagefähiger Kosten

Eine Schätzung der umlagefähigen Kosten lehnte das Gericht ab, da es an einer zuverlässigen Grundlage dafür fehle.
Auch wenn in den berechneten Betriebskosten umlagefähige Hausmeisterkosten enthalten seien, könne eine Schätzung der vom Mieter zu tragenden Kosten nicht vorgenommen werden, da der Vermieter keine ausreichende Grundlage für eine Schätzung dargelegt habe.