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Betriebskostenabrechnung - tatsächliche Wohnfläche ist maßgeblich

Für die Umlegung und Abrechnung von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich.

Oft steht im Mietvertrag eine Wohnfläche, manchmal aber auch nur als eine unverbindliche Angabe. Manchmal sind die Angaben im Vertrag richtig, manchmal falsch. Diese Unterschiede spielen jetzt für die Betriebskosten keine Rolle mehr.

Betriebskostenabrechnung nach tatsächlicher Wohnfläche, Größe der Wohnung

In einem Urteil vom 30.05.2018 (Az. VIII ZR 220/17) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) anhand eines Streits über Heizkosten und Warmwasserkosten:

  • Soweit Betriebskosten nach der Fläche (Umlagemaßstab) umgelegt werden, kommt es immer auf die tatsächliche Größe der Wohnung an, auf den tatsächlichen Anteil dieser Fläche an der Gesamtfläche.

Rechtsprechung wie zur Mieterhöhung

Schon zuvor hatte der Bundesgerichtshof für Mieterhöhungen entschieden, dass immer die tatsächliche Fläche maßgeblich ist, und hatte damit - das ist sehr selten - ausdrücklich die frühere gegenteilige Rechtsprechung des BGH aufgegeben.

Nun hat der BGH entsprechend auch für Betriebskosten die frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben.

  • Obwohl es um einen Streit über Heizkosten ging, sind die Rechtssätze des BGH auch ebenso für andere Betriebskosten anzuwenden.
  • Wenn der Mieter die Flächenangabe des Vermieters anzweifelt, soll er nach einem anderen Urteil (BGH Az. VIII ZR 181/16) die Angabe des Vermieters nicht einfach bestreiten können, sondern soll ggf. die Wohnung vermessen.
Hinweis


Noch nicht aufgegeben hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Mietminderung: Hier war entschieden worden, dass nur eine Abweichung von mehr als 10 % den Mieter zur Mietminderung berechtigt.



Redaktion


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