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Eigenbedarfskündigung wegen hohen Alters abgewiesen

Eine Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf kann schon allein deshalb unwirksam sein, weil die Mieter ein hohes Alter haben.

Der Vermieter kann einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen. Steht fest, dass der Kündigungsgrund besteht, dann kann dem Mieter nur noch das Argument helfen, die Beendigung des Vertrags sei wegen besonderer persönlicher Härte unzumutbar.

Eigenbedarfskündigung - Widerspruch wegen sozialer Härte

Mieter müssen diese soziale Härte durch einen schrifltichen Widerspruch vorbringen.

Widerspruch gegen Kündigung

Frist für den Widerspruch beachten

Das Gericht kann dann die Fortsetzung des Vertrags anordnen, entweder für eine bestimmte Frist oder auf unbestimmte Dauer.

Eigenbedarfskündigung - Hohes Alter, gesundheitliche Schwierigkeiten der Mieter

Das Landgericht Berlin hatte zu entscheiden im Falle von Mietern, die 87 und 84 Jahre alt waren. Sie hatten auch gesundheitliche Schwierigkeiten vorgebracht. Allerdings hatte der Vermieter bestritten, dass gesundheitliche Störungen bestehen. Es hätte also möglicherweise ein Sachverständiger beauftragt werden müssen, um dies zu klären.

Urteil: Hohes Alter reicht als soziale Härte

Das Landgericht entschied durch Urteil vom 12.3.2019 (Az. 67 S 345/18), es komme auf die gesundheitlichen Störungen nicht an. Bei dem hohen Alter von über 80 Jahren sei die erzwungene Aufgabe der Wohnung als unzumutbare Härte anzusehen. Die Vermieter hätten auch keine so gewichtigen Eigenbedarfsgründe vorgebracht, dass demgegenüber die Härtegründe zurücktreten müssten. Der Mietvertrag sei daher auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung 15/2019 der Pressestelle Berliner Gerichte; das vollständige Urteil liegt noch nicht vor.

Hinweis

Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Mieter sollten jedenfalls auch ihre gesundheitlichen Schwierigkeiten vorbringen.




Redaktion


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