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Einbruchschutz, Haus überwachen - Kamera im Mietshaus

Das Anbringen von Kameras, auch von Kamera-Attrappen in einem Mietshaus, am Hauseingang, im Flur eines Hauses, auf Gemeinschaftsflächen (auch Müllstandsflächen) usw. bedeutet immer einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Nicht jeder Mieter möchte sich gerne beim Betreten oder Verlassen eines Hauses beobachten lassen, z.B. wenn Gäste mitgebracht werden. 

Selbst Kamera-Attrappen müssen in der Regel nicht von Mietern akzeptiert werden, da diese das unangenehme Gefühl einer Überwachung auslösen und schon dadurch in die Privatsphäre eingreifen.

Haus überwachen - Kann der Einsatz von Kameras oder Kamera-Attrappen zulässig sein?

Gerichte sehen den Einsatz von Überwachungskameras und Kamera-Attrappen sehr kritisch, lehnen die Erlaubnis für eine Überwachung mit Kameras meist ab. 

Hinweis


Gerichte haben aber auch in besonderen Ausnahmefällen zu erkennen gegeben, dass Kameras zulässig sein könnten, wenn es z.B. häufig zu Einbrüchen oder Beschädigungen am Eigentum des Vermieters gekommen ist.

Aber selbst wenn eine Videoüberwachung in besonderen Ausnahmefällen zu dulden wäre, so dies zeitlich nicht unbefristet möglich.

  • Im Rahmen einer Zulässigkeit ist davon auszugehen, dass der Vermieter mit Hinweisen und Schildern auf die Kameras aufmerksam machen muss und Aufnahmen über längere Zeit nicht speichern darf.

Überwachung - Wie urteilen Gerichte über den Einsatz von Kameras im Mietshaus?

  • Das Amtsgericht Detmold, Urteil v. 1. März 2018 (Az. 7 C 429/17) entschied: Vermieter muss Kamera wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts abbauen: 
    Videokamera im Eingangsbereich
  • Amtsgericht Frankfurt am Main (AZ: 33 C 3407/14): Das Argument, dass durch den Einsatz einer Kamera-Attrappe Einbrecher abgeschreckt werden, ist nicht ausreichend. Die Attrappe musste entfernt werden.

    So auch das Landgericht Berlin, wegen unerwünschtem Zutritt von Personen, Urteil vom 14.08.2018, AZ 67 S 73/1.

  • Amtsgericht München (AZ: 422 C 17314/13): Der Einsatz einer Videokamera für die Überwachung der Mülltrennung ist nicht zulässig. Die Kamera musste abgebaut werden.
  • Amtsgericht Berlin-Schöneberg (AZ: 103 C 160/14): Der Mieter hat die Kamera-Attrappe hinzunehmen, wenn ihm  bekannt ist, dass es sich um eine Attrappe handelt. In diesem Fall war es in der Vergangenheit häufiger zu Schäden durch Vandalismus gekommen.
  • Amtsgericht Berlin-Schöneberg (AZ: 19 C 166/12): Die Installation einer Überwachungskamera ist nur zulässig, wenn alle Mieter ihr Einverständnis erklärt haben.
Hinweis


Die Kameraüberwachung im Mietshaus ist nicht vergleichbar mit der im öffentlichen Raum. Kameras im privaten Lebensraum von Mietern sind immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Deshalb ist die Installation von Kameras im Flur, Treppenhaus, auch auf Gemeinschaftsflächen (Hof, Garten) eines Mehrfamilienhauses, weder dem Vermieter noch Mietern gestattet, auch wenn es um Einbruchschutz geht. 


Redaktion


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