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Eintritt in den Mietvertrag nach Tod des Mieters - Kündigung?

Wenn nach dem Tod einer Mieterin der dort wohnende Lebensgefährte in den Mietvertrag eintritt, kann der Vermieter nicht einfach kündigen, weil er meint, der Lebensgefährte könne die Wohnung nicht bezahlen.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 31.01.2018 (Az. VIII ZR 105/17).

Lebensgefährte / Lebensgefährtin hat das Recht zum Eintritt in den Mietvertrag

Beim Tod des Mieters, der Mieterin tritt der Lebensgefährte, die Lebensgefährtin in den Mietvertrag ein, wenn sie zuvor gemeinsam einen Haushalt geführt hatten - der Lebensgefährte wollte in der Wohnung bleiben, den Mietvertrag übernehmen.

Die Miete zahlte er vollständig und regelmäßig. Weil er in einem Ausbildungsverhältnis stand, beantragte er beim Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Zimmers an einen Arbeitskollegen, um die Mietzahlung zu erleichtern, und außerdem könnten so auch Fahrtkosten gespart werden.

Nach Eintritt des Hauptmieters - Vermieter  verweigert Untervermietung - Kündigung

Der Vermieter kündigte den Mietvertrag mit der Begründung, das Ausbildungsentgelt reiche auf die Dauer nicht aus, die Miete für die Wohnung zu bezahlen, die Erlaubnis zur Untervermietung verweigerte er.

Bundesgerichtshof - Vermutungen reichen für die Kündigung nicht aus

Dem BGH reichten die Vermutungen nicht.

  • Der Vermieter könne nach dem Eintritt des Lebensgefährten den Mietvertrag nur durch eine außerordentliche Kündigung beenden, ein Grund dafür könne nur nach sorgfältiger Prüfung angenommen werden. Ebenso sei das Verlangen einer Untervermietungsgenehmigung unzureichend geprüft worden.

Das Landgericht muss nun die Sache auf dieser Grundlage erneut bearbeiten.

Zuvor hatten das Amtsgericht und das Landgericht im Berufungsverfahren entschieden, dass der Mieter keinen Anspruch auf die Untermieterlaubnis habe und die Kündigung und Räumungsklage des Vermieters seien berechtigt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH, die vollständige Entscheidung liegt noch nicht vor.


Redaktion


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