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Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung

Der Mieter hat kein Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung, entschied der Bundesgerichtshof am 17.10.2018.

Mieterhöhungsverlangen - Zustimmung zur Mieterhöhung per Brief

Wenn der Vermieter per Brief die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, und der Mieter darauf wieder per Brief der Mieterhöhung zustimmt, dann könnte ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft vorliegen. Solche Geschäfte können unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden.

Widerrufsrecht zur Mieterhöhung, weil ein Fernabsatzgeschäft vorliegt?

Ein Mieter hatte der Mieterhöhung zugestimmt, aber kurze Zeit später seine Zustimmung widerrufen, die erhöhte Miete zurückgefordert und schließlich Klage auf Rückzahlung erhoben und bei Gericht auch die Feststellung verlangt, dass keine Mieterhöhung wirksam geworden sei.

Landgericht: Mieterhöhung und Zustimmung kein Fernabsatzgeschäft

In zwei Instanzen war die Klage des Mieters abgewiesen worden. Das Landgericht begründete das damit, dass diese Vermieterin keine Unternehmerin sei, daher liege eine der gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, ein Widerruf sei nicht möglich. Anders wäre dies, so das Landgericht, bei gewerblichen Großvermietern mit spezieller Software für den Fernabsatz zu bewerten.

Bundesgerichtshof: Widerruf einer Zustimmung zur Mieterhöhung nicht möglich

Der Bundesgerichtshof entschied nun (Az. VIII ZR 94/17), auf die Unternehmereigenschaft komme es gar nicht an. Die Regelungen über die Mieterhöhung, insbesondere die vom Gesetz eingeräumte zweimonatige Überlegungsfrist für den Mieter, würden für den Verbraucher bereits vollen Schutz gegen Überrumpelung bieten, die Vorschrift über Widerruf von Fernabsatzgeschäften sei daher überhaupt nicht anwendbar.   

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2018 vom 17.10.2018 

Hinweis


Eine Mieterhöhung sollte umgehend fachkundig geprüft werden. Eine Zustimmung - oder auch Teilzustimmung - sollten Sie nur absenden, wenn Sie die Mieterhöhung soweit akzeptieren wollen.

Dirk Beckmann, Rechtsanwalt
10557 Berlin
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