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Können Mieter zur Wartung der Gasheizung verpflichtet werden?

Der Vermieter kann nach einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.03.2017 (Az. 16 C 127/16) nicht die Pflicht zur Wartung der Gasheizung auf den Mieter übertragen.

In einer Wohnung kam es zu einr Gasverpuffung, danach war die Gasversorgung unterbrochen, anderthalb Jahre konnte die Wohnung nicht beheizt werden, und auch das Kochen war nicht möglich. Der Vermieter wollte eine Mietminderung nicht akzeptieren. Er meinte, nach dem Vertrag sei der Mieter verpflichtet gewesen, den Gasofen warten zu lassen, und das habe er versäumt, deshalb sei es zu dem Ausfall gekommen.

Vermieter ist zur Instandhaltung verpflichtet

Nach dem Gesetz ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung instandzuhalten. Wenn der Vermieter die Wohnung nicht ordentlich instand hält, besteht  für den Mieter ein Minderungsrecht, und das Gesetz verbietet ausdrücklich, dass dieses Recht eingeschränkt wird.

Instandhaltung betrifft auch Gasheizung und Kochmöglichkeit

Das gelte auch für Heizung und Kochmöglichkeit, entschied das Amtsgericht. Das Gesetz könne auch nicht dadurch umgangen werden, dass dem Mieter die Wartungspflicht für die Gasheizung auferlegt wird. Wenn also eine im Vertrag enthaltene Klausel, so zu verstehen sei, dass der Mieter selbst die Wartung beauftragen müsse, dann sei dies wegen Verstoßes gegen das Gesetz unwirksam.

Im Ergebnis wurde eine beträchtliche Mietminderung bestätigt, der Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt.

Hinweis

Wahrscheinlich handelte es sich bei der Wartungsklausel um eine Formularklausel. Wenn durch eine echte Individualvereinbarung geschlossen worden wäre, dass der Mieter die Heizungswartung übernimmt, könnte ein anderes Gericht vielleicht auch anders entscheiden - allerdings sind wirksame Individualvereinbarungen sehr selten!


Redaktion

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