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Kündigung des Vermieters muss allen Mietern zugehen

Besteht ein Mietvertrag mit mehreren Mietern, dann muss eine Kündigung des Vermieters grundsätzlich allen Mietern zugestellt werden.

Die Kündigung des Vermieters soll den Mietvertrag beenden. Besteht der Vertrag mit mehreren Mieterinnen / Mietern, dann muss eine Kündigung auch jeder dieser Personen zugehen  (Details). Hieran scheiterte die Kündigung eines Vermieters in München.

Kündigung der Wohnung wurde nicht allen Mietern zugestellt

Der Vermieter hatte die Kündigung in einem gemeinsamen Brief an die Mieterin und den Mieter adressiert. 

  • Der Mieter war aber inzwischen ausgezogen. Die Kündigung erreichte ihn nicht.

Im Mietvertrag gab es eine Vertragsklausel: Kündigung gegenüber einem Mieter reicht

Der Vermieter berief sich auf eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach die Mieter sich gegenseitig bevollmächtigen - daher sei eine Kündigung an eine Mieterin auch gegenüber anderen Mietern wirksam.

Kündigung unwirksam, weil Kündigung des Mietvertrages nicht allen Mieter zugestellt wurde

Das Landgericht München entschied am 12.10.2016 (Az. 14 S 6395/16), trotz der im Vertrag enthaltenen gegenseitigen Bevollmächtigung anders: 

  • Eine solche Formularklausel sei eine vom Gesetz abweichende unangemessene Benachteiligung der Mieterseite, und damit sei eben auch die Kündigung nicht allen Mietern zugegangen und insgesamt unwirksam.


Redaktion

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