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Mietausfallversicherung - Versicherungskosten als Betriebskosten

Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, gehören dazu auch Versicherungskosten des Vermieters.

  • Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung gegen Mietausfall, der durch Schäden entsteht, so der BGH.

Versicherung gegen Mietausfall kann Bestandteil der Gebäudeversicherung sein

Eigentümer / Vermieter können in der Gebäudeversicherung auch eine Versicherung gegen Mietausfall abschließen, der durch etwaige Schäden eintritt.
Es wurde bezweifelt, dass Kosten einer derartigen Versicherung als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können.

Urteil Bundesgerichtshof - Versicherungskosten für Mietausfall als Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies nun mit Urteil vom 6.6.2018 (Az. VIII ZR 38/17) zugunsten der Vermieter entschieden.  

  • Umlegbar seien alle Sach- (und Haftpflicht-) Versicherungen, die dem Schutz des Gebäudes, seiner Bewohner und Besucher dienen. 
Es sei schon lange üblich, dass derartige Versicherungen auch den (vom Vermieter unverschuldeten), aus dem Sachschaden resultierenden Mietausfall abdecken, daher seien diese Kosten auch umlegbar. Außerdem könne jedem Mieter diese Versicherung zugute kommen, wenn er selbst durch einfache Fahrlässigkeit einen Schaden verursacht, und infolge des Schadens andere Mieter die Miete nicht oder nur eingeschränkt zahlen müssen.

Hinweis


  • Mietausfallversicherung aber nicht immer als Betriebskosten umlegbar: Nicht umlegbar ist auch nach Ansicht des BGH eine Mietausfallversicherung, die ohne einen Schadenfall Mietausfälle absichern soll, etwa weil ein Mieter nicht zahlt, nicht zahlen kann, oder Wohnraum leersteht.


Redaktion


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