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Mieterhöhung auf Grund von Mietspiegel in Immobilienportalen

Wenn Vermieter eine Mieterhöhung verlangen, dann ist die Mieterhöhung entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen zu begründen.  

Mietpreisübersichten, Mietspiegel aus Immobilienportalen reichen für Mieterhöhung nicht aus

In Immobilienportalen finden sich oft Mietpreisübersichten, die aufzeigen sollen, wie hoch ein örtlicher Mietpreis ist.

Ein Vermieter wollte seine Mieterhöhung auf den "Mietpreis-Check" von Immobilienscout24 stützen und klagte auf Zustimmung zur verlangten Mieterhöhung. Er argumentierte, dass sein Mieterhöhungsverlangen der gesetzlichen Form genüge - der Mietspiegel für die Landeshauptstadt München könne aufgrund fehlender Nachvollziehbarkeit nicht herangezogen werden.

Private Mietpreisübersichten, Mietpreisspiegel können keine Mieterhöhung begründen

Aus Vermieterangeboten erstellte Mietpreisübersichten sind kein zulässiges Begründungsmittel für eine den gesetzlichen Erfordernissen genügende Mieterhöhung. Das Internetportal wertet lediglich einseitige Preisvorstellungen der Vermieterseite aus - die Mieterhöhung ist formell unwirksam -  Amtsgericht München, Urteil v. 7.3.2018, 472 C 23258/17. Das Urteil ist rechtskräftig, die Berufung des Vermieters wurde zurückgewiesen.

Quelle: Pressemitteilung 85 / 19.10.2018, AG München

Hinweis


Auch Mieterhöhungsbegehren, in denen sich Vermieter auf eine Auskunft der Stadtverwaltung, Auskunft der örtlichen Sparkasse, sonstige Verzeichnisse über Mietpreisentwicklungen, berufen, sind für die gesetzmäßige Begründung einer Mieterhöhung nicht ausreichend: 
Mieterhöhung - Vermieter begründet mit allgemeiner Mietsteigerung  

Ob der Vermieter dann die Miete erhöhen darf, wird ggf. in einem Prozess entschieden:
Gericht kann zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilen

  • Zwischen Mieter und Vermieter kann natürlich jederzeit einvernehmlich eine Mieterhöhung vereinbart werden.




Redaktion


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