Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Hat der Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt, obwohl der Vermieter eine falsche Wohnungsgröße zugrundegelegt hatte, dann können Mieter oft nicht das Geld in Höhe der Mietdifferenz zurück bekommen.Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete - falsche Wohnungsgröße ist Grundlage Der Bundesgerichtshof hat einen Fall entschieden, in dem der Vermieter jahrelang seine Mieterhöhungen in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine falsche Wohnungsgröße, eine zu große Wohnfläche gestützt hatte.Wohnungsgröße erforderlich zur Ermittlung der ortsüblichen VergleichsmieteBei einer Mieterhöhung auf ...

Bei der Modernisierung und der Erneuerung alter Bauteile ist bei der Modernisierungsmieterhöhung ein Anteil für Instandhaltungen im Rahmen der Erneuerung alter Bauteile herauszurechnen.Modernisierungsmieterhöhung - Abzug für noch funktionsfähige BauteileDer Abzug ist vorzunnehmen, wenn ersetzte Bauteile noch funktionsfähig sind, zum Zeitpunkt der Modernisierung noch keine Instandhaltungsmaßnahmen für diese Bauteile anstanden bzw. fällig waren, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 17.6.2020.Damit sind zukünftig nicht nur Kosten für fällige Instandsetzungen bei der Mieterhöhung für eine ...

Wurden entstehende Kosten für die Prüfung der elektrischen Anlage der Mietwohnung ausdrücklich als umlegbare Betriebskosten zwischen Mieter und Vermieter vereinbart, dann können diese Kosten in der Betriebskostenabrechnung auf Mieter umlegbar sein. In der Regel findet sich eine solche Vereinbarung bei den sonstigen Betriebskosten.Kosten für die Überprüfung der elektrischen Anlage der Mietwohnung als BetriebskostenDer Mieter war nicht bereit die Kosten der Überprüfung der elektrischen Anlage als Betriebskosten zu zahlen, obwohl im Mietvertrag die Kosten für die Überprüfung der Elektroanlage ausdrücklich ...

Werden in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtflächen für die Abrechnung der Kosten als Verteilungsmaßstab herangezogen, so ist eine nähere Erläuterung zu diesen Flächen nicht erforderlich, so der Bundesgerichtshof.Betriebskostenabrechnung - Verteilerschlüssel muss nur in Ausnahmefällen erläutert werdenDer Bundesgerichtshof stellt mit Urteil vom 29.01.2020 (Az. VIII ZR 244/18) fest, dass auch bei Betriebskostenabrechnungen für eine große Wohnanlage (mit Gewerbe) ein Verteilerschlüssel nur in Ausnahmefällen erläutert werden müsse: Der Verteilungsmaßstab "Fläche" sei aus sich heraus ...

Die Videoüberwachung der Wohnung durch den Vermieter ist in der Regel unzulässig.Videoüberwachung der Wohnung schränkt das Persönlichkeitsrecht für Mieter einDas Persönlichkeitsrecht der Mieter, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist, durch die Verfassung geschützt. Dazu gehört, dass Bildaufnahmen durch eine Kamera nur mit Einwilligung der betreffenden Person gemacht werden dürfen, und erst recht gilt das in der Wohnung und ihrem Eingangsbereich.Unerlaubte Untervermietung der Mietwohnung - Videoüberwachung soll das beweisenEine Wohnungsgesellschaft war der Ansicht, eine Mieterin ...