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Reparaturen Einbauküche - kostenlose Nutzung im Mietvertrag, Urteil

Mieter und Vermieter hatten im Mietvertrag vereinbart, dass die in der Wohnung befindliche Einbauküche unentgeltlich, kostenlos genutzt werden darf.  

Einbauküche zur unentgeltlichen Nutzung überlassen - wer zahlt Reparaturen?

Während der Mietdauer ging die Spülmaschine kaputt. Die Mieter verlangten die Zahlung der Reparaturkosten in Höhe von 136 Euro, da der Vermieter verpflichtet sei, die Mietsache während des Mietverhältnisses in einem gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten, er die Instandsetzungspflicht habe.   

Vermieter weigert sich, Reparaturkosten für kaputte Spülmaschine der Einbauküche zu zahlen

Unter Hinweis auf die mietvertragliche Vereinbarung, dass die Küche nicht mitvermietet sei, sondern von den Mietern lediglich unentgeltlich genutzt werden dürfe, weigerte sich der Vermieter, die Reparaturkosten zu übernehmen.

Einbauküche in der Wohnung - Mieter klagen auf Übernahme von Reparaturkosten

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln (AZ 18 C 182/17) entschied am 14.11.2017: Es bestehe kein Anspruch, dass der Vermieter Reparaturkosten für die in der Wohnung befindliche Küche zahlt, da die Küche zur unentgeltlichen Nutzung überlassen worden sei. Damit sei sie nicht Bestandteil der Mietsache - bei Mieterhöhungen könne die Küche als Ausstattung auch keine Berücksichtigung finden.

Die Regelung über die unentgeltliche Nutzung, sei nicht zu beanstanden, der Vermieter sei nicht verpflichtet, eine Mietwohnung mit einer Küche auszustatten.

Der Hinweis der Mieter, dass dies im Falle auszutauschender Geräte zu Problemen führen könnte, liess das Gericht nicht gelten: Mieter könnten dann ihren Anspruch auf Beseitigung des defekten Gerätes gegen den Vermieter durchsetzen, das Gerät durch ein eigenes ersetzen.

Hinweis

Einige Gerichte sehen die Vereinbarung im Mietvertrag, die Küche sei nur "geliehen", als Umgehung des Gesetzes und daher unwirksam an, erst recht, wenn diese als Formularklausel im Vertrag steht. 


Redaktion


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