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Schäden in Wohnung durch Mieter - Vermieter muss keine Frist setzen

Der Vermieter kann vom Mieter wegen Beschädigung der Mietwohnung Schadenersatz in Geld verlangen, ohne zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter gesetzt zu haben. Das entschied der Bundesgerichtshof (AZ VIII ZR 157/17) am 28.02.2018. 

Vermieter hat auch ohne Fristsetzung zur Schadensbeseitigung Anspruch auf Schadenersatz

Der Fall: Ein Mieter war nach sieben Jahren aus seiner Wohnung ausgezogen. Der ehemalige Vermieter verlangte nach Beendigung des Mietverhältnisses Schadenersatz in Höhe von rund 5170 Euro für vom Mieter verursachte Schäden.  

Bundesgerichtshof - Vermieter muss zur Behebung von Schäden Mietern keine Frist setzen

Bereits das Amtsgericht und das Landgericht hatten dem Vermieter den Schadenersatz zugesprochen. Daher ging der Mieter in Revision vor den Bundesgerichtshof, weil er der Ansicht war, der Vermieter hätte erst zur Schadenbeseitigung auffordern müssen, dem Mieter die Gelegenheit geben müssen die Schäden zu beseitigen - erst nach erfolgloser Aufforderung könne ein Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

  • Der Ansicht des Mieters folgte das Gericht nicht, die Revision wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. 
  • Eine Fristsetzung des Vermieters zur Beseitigung eines Schadens sei nicht erforderlich. 

Wahl des Vermieter zwischen Schadensbeseitigung und sofortigem Geldersatz für Schäden

Das Wahlrecht des Vermieters bestehe, da die Verpflichtung des Mieters, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten, sich bereits aus der Obhutspflicht als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag ergibt.

Wird diese verletzt, so kann der Vermieter wählen: Er kann die Schadensbeseitigung verlangen oder sofort Geldersatz für einen vom Mieter verursachten Schaden bekommen.

  • Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Schadenersatz für einen verursachten Schaden während eines laufenden Mietvertrages handelt, oder sich erst ein Schaden bei Rückgabe der Wohnung zeigt. 
Hinweis


Wenn es sich um Schönheitsreparaturen handelt, muss der Vermieter nach wie vor zunächst eine Frist setzen.


Redaktion


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