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Schönheitsreparaturzuschlag - Vermieter ist für Renovierung zuständig

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH vom 30.05.2017, AZ: VIII ZR 31/17) einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die Schönheitsreparaturen durchzuführen.

Mieter beanstandet Schönheitsreparaturzuschlag - Zuschlag im Mietvertrag sei unzulässig

Der Mieter war der Meinung, ein solcher Zuschlag sei unzulässig, die entsprechende Vertragsklausel verstoße gegen die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Vermieter sei zwar für die Renovierung zuständig, er könne aber keinen gesonderten Mietzuschlag dafür verlangen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schönheitsreparaturzuschlag

Der Bundesgerichtshof war anderer Ansicht. Er entschied, der Vermieter habe mit diesem sogenanntem Zuschlag keine zusätzliche Vergütung verlangt. 

Es sei nur eine Frage der Mietzusammensetzung, und es sei gleichgültig, ob der Vermieter einen Teil der Miete nun als Zuschlag bezeichne oder ob er diesen Teil einfach, ohne ihn gesondert auszuweisen, in die Miete einrechne.

Hinweis


Trotz dieser Entscheidung bleibt es dabei, dass die sonstigen Mietbegrenzungen, vor allem in Gebieten wo die Mietpreisbremse gilt, und bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Miete, zu beachten sind. Dies spielte bei der Entscheidung keine Rolle.


Redaktion

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