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Unpünktliche Mietzahlung - Kündigung der Wohnung durch Vermieter

Kündigt der Vermieter wegen unpünktlicher Zahlung der Miete den Mietvertrag für die Wohnung, so sollte geprüft werden, ob die Kündigung berechtigt ist.

Unpünktliche Mietzahlung - bis wann muss die Miete für die Wohnung überwiesen sein?

Bis zum Oktober 2016 ging die Rechtsprechung davon aus, dass die Zahlung jeweils bis zum 3. Werktag beim Vermieter angekommen sein muss, in den meisten Mietverträgen steht dies auch ausdrücklich als Formularklausel.

Viele Vermieter gehen noch davon aus, dass diese Vereinbarung im Mietvertrag als Zahlungstermin für Mieter gilt und senden eine Abmahnung und Kündigung, weil die Miete nicht bis spätetestens am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben war.

Eine solche Abmahnung und eine darauf gestützte Kündigung durch den Vermieter ist möglicherweise unwirksam.

Überweisung der Miete für die Wohnung bis zum 3. Werktag als Mieter beauftragen reicht

Die Miete ist monatlich im Voraus zu zahlen - es reicht aber aus, so der BGH, wenn Mieter ihrer Bank den Überweisungsauftrag bis zum 3. Werktag erteilt haben und das Konto für die Überweisung der Miete ausreichend Guthaben aufweist.

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, mit Urteil vom 5.10.2016, Az. VIII ZR 222/15), dass die Formularklausel im Mietvertrag, dass die Miete bis spätestens zum 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, für Mieter eine unangemessene Benachteiligung darstellt und deshalb unwirksam ist. 

Kündigung des Mietvertrags wegen unpünktlicher Mietzahlung

Wird die Miete nicht pünktlich gezahlt, also später, und gibt es für später erfolgende Mietzahlungen keine beweisbare Vereinbarung mit dem Vermieter, die eine Vertragsänderung zur Folge hat, dann liegt darin grundsätzlich eine Vertragsverletzung:
Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlung.

Vermieter hat Mieter wegen unpünklicher Mietzahlung abgemahnt

Hat der Vermieter die unpünktliche Zahlung der Miete berechtigterweise schon einmal durch eine Abmahnung beanstandet, so kann er bei einer erneuten unpünktlichen Zahlung eine ordentliche Kündigung für die Wohnung aussprechen:

Unpünktliche Mietzahlung trotz Abmahnung - Kündigung der Wohnung durch den Vermieter.


Redaktion


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