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Vermieter handelt unwirtschaftlich - Urteil zu hohen Betriebskosten

Vermieter sollen bei den kalten Betriebskosten den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten - was ist, wenn sie dagegen verstoßen, unwirtschaftlich handeln?

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist auch bei den Betriebskosten einzuhalten

Das Gebot der Wirtschaftlichkeit besagt, dass Vermieter keine überhöhten Betriebskosten verursachen und auf die Mieter umlegen sollen. 

  • Vermieter haben die mietvertragliche Pflicht, bei der Verursachung von Betriebskosten so sparsam zu wirtschaften, als könnten sie die Kosten nicht auf die Mieter umlegen, sondern müssten sie selbst bezahlen.

Hohe Betriebskosten - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot beweisen

Es kommt selten vor, dass Mieter einen Nachweis für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot führen können. 

Hinweis

In aller Regel muss man dafür beweisen können, dass es günstigere Angebote für die Dienstleistungen gegeben hätte, der Vermieter durch die Beauftragung einer im Vergleich teuren Dienstleistung unwirtschaftlich gehandelt hat. Dafür braucht man als Mieter einen Marktüberblick, Vergleichsangebote - und das ist nicht einfach.

Mieter gelingt der Nachweis eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

In einem kürzlich entschiedenen Fall (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg - AZ: 210 C 387/16) ist es einer Berliner Mieterin gelungen, einen Verstoß ihrer Vermieterin bei der Verursachung von Betriebskosten nachzuweisen. 

Hohe Kostensteigerung bei Betriebskosten - Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot?

Bei der Abrechnung der Betriebskosten für 2013, 2014 und 2015 waren die Kosten für Winterdienst, Gartenpflege und Hauswart gegenüber den für 2012 abgerechneten Kosten jeweils über 50 % höher ausgefallen.

Urteil - Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten

Das Amtsgericht entschied, die Vermieterin müsse in einem solchen Fall erklären, welche Preisverhandlungen sie geführt hat und was sie versucht hat, um günstigere Anbieter für die jeweiligen Arbeiten zu finden. 

  • Da die Vermieterin das nicht angeben konnte, musste sie als Schadensersatz der Mieterin die Differenz zwischen den abgerechneten Kosten und den üblichen Kosten gemäß dem Betriebskostenspiegel ersetzen.
Hinweis

Dieses Urteil ist erfreulich, aber ein anderes Gericht könnte je nach Sachverhalt anders entscheiden.


Redaktion

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