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Zufahrt zur Garage, Stellplatz gesperrt - Mietminderung?

Wer eine Garage oder einen Einstellplatz mietet, setzt als selbstverständlich voraus, dass auch die Zufahrt zu diesem Stellplatz möglich ist - sonst kann er ihn ja nicht benutzen.

Unbenutzbare Zufahrt für eine Garage oder Stellplatz ist ein Mangel

Der Vermieter muss daher alles ihm mögliche tun, dass die zur Garage oder dem Stellplatz führende Zufahrt benutzbar ist. Geschieht das nicht, liegt ein Mangel vor, der grundsätzlich zu einer Mietminderung berechtigt.

  • Ist aber kein Stellplatz, keine Garage vermietet, und steht im Mietvertrag auch nichts darüber, dass die Zufahrt bis zum Haus möglich ist, dann bestehen Ansprüche für die Mieter gegenüber dem Vermieter meist nicht.

Wenn die Zufahrt durch Behörden, Amt gesperrt wird - Anspruch auf Mietminderung?

Ein Mieter hatte ein Reihenendhaus gemietet, und zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses konnte man von der Straße bis zum Haus über eine Zufahrt heranfahren. Vertraglich war aber nichts darüber vereinbart.

Später sperrte die Stadt die Benutzung dieser Zufahrt: Sie war dann durch eine Schranke gesperrt und konnte nun nur noch von Feuerwehrfahrzeugen befahren werden.

Der Vermieter protestierte, sah aber letztlich keine Chance, gegen die Sperrung etwas zu unternehmen.
In diesem Fall soll nach Ansicht des Amtsgerichts Reinbek (Urteil v. 2.6.2017, 14 C 955/16) auch kein Minderungsanspruch bestehen, der Mieter müsse die Verschlechterung hinnehmen.

Die Entscheidung war dramatisch für den Mieter: Der Mieter hatte 10 % der Miete als Minderung abgezogen, und war wegen der aufgelaufenen Mietrückstände nach Kündigung auf Räumung des gemieteten Hauses verklagt worden. Das Amtsgericht verurteilte den Mieter zur Räumung.

  • Der eigenmächtige Abzug von der Miete birgt immer ein hohes Risiko. Möglich und zu empfehlen ist eine Zahlung der Miete unter Vorbehalt.

Redaktion

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