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Mieterschutz gegen Pseudo-Baustellen

Immer wieder wird - auch in entsprechenden TV-Reportagen - darüber berichtet, dass Immobilieninvestoren Pseudo-Baustellen einrichten, um Mietern das Leben schwer zu machen. Häufig ist dies ein Baustein für die Entmietung vor der Veräußerung der Wohnungen an Eigennutzer.

Baustelle im Haus als Mittel für die Entmietung, Verdrängung von Mietern

Als Mieter ist man solchen Methoden nicht hilflos ausgeliefert. Wird die Baustelle am Gebäude nur zum Schein errichtet und findet keine nennenswerte Bautätigkeit statt, kann der Mieter dagegen vorgehen.

Wird eine Baustelle nur zum Schein errichtet - Mieter können dagegen vorgehen

Handelt es sich dabei um Maßnahmen wie die Einrüstung des Gebäudes, durch die der Wohnung Licht entzogen wird, ergibt sich ein Anspruch des Mieters bereits aufgrund der offensichtlichen Besitzbeeinträchtigung. Auch der Antrag auf Erlass einer strafbewehrten einstweiligen Verfügung kommt häufig in Betracht.

Mieterschutz - Keine Bautätigkeit: Mieter setzt Beseitigung einer Baustelle gerichtlich durch

  • Selbst wenn die Mietsache nicht direkt beeinträchtigt wird, kann ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer Pseudo-Baustelle bestehen. Das Landgericht Berlin hat z.B. am 25.11.2015 (Az.: 67 S 379/14) in einem Fall zugunsten des Mieters entschieden, bei dem der Vermieter verpflichtet wurde, die "Baustelle" im Treppenaufgang zu beseitigen. Der Vermieter hatte offenbar das gesamte Treppenhaus mit einer Holzverschalung zur Baustellensicherung ausgestattet. Nachweisbar wurde jedoch über einen langen Zeitraum keine nennenswerte Bautätigkeit ausgeführt.

Grundsätzlich ist ein Treppenhaus nicht Gegenstand der Mietsache (Wohnung). Der Vermieter kann diesen daher grundsätzlich frei gestalten. Nach Ansicht des Landgerichts findet dies jedoch dort seine Grenze, wo von der üblichen und vom Mieter zu erwartenden Gestaltung abgewichen wird. Die dauerhafte Gestaltung als provisorische Baustelle sei daher nicht vom Mieter hinzunehmen.

In Missbrauchsfällen kann der Mieter daher gegen solche Praktiken vorgehen.

  • Dafür, dass keine Baustellentätigkeit entfaltet wird, sollten Sie jedoch dem Gericht auch Beweise vorlegen können. 
Dominik Schüller, Rechtsanwalt
10719 Berlin
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