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Indexmiete im Mietvertrag für Mietwohnung

Es kann in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass die Miete sich entsprechend verändern soll, wenn die Preise in Deutschland sich verändern.

Die Indexklausel muss bei einem Anstieg als auch bei einem Sinken des Preisindexes vom Mieter angewendet werden können. 

Würde die Vereinbarung nur das Recht des Vermieters beinhalten, dass bei einem Anstieg des Lebenshaltungskostenindex (VPI des Statistischen Bundesamts) eine Mieterhöhung möglich ist, so wäre eine solche Vereinbarung nicht wirksam. Der Vermieter könnte dann nur entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten eine Mieterhöhung durchführen

Vereinbarung einer Indexmiete muss gesetzliche Voraussetzungen erfüllen - Beispiel

Wenn in Ihrem Mietvertrag z.B. steht:

Die monatliche Miete von 520,00 € verändert sich im gleichen Verhältnis, in dem sich ab Vertragsbeginn jeweils der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland gegenüber seinem Stand von ... = 100 Punkte verändert, ...

... Die Änderung der Miete kann jeder Vertragspartner durch schriftliche Erklärung verlangen. Die Erhöhung oder Verminderung der Miete setzt voraus, dass die letzte Änderung der Miete mindestens 1 Jahr zurückliegt. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang des entsprechenden Schreibens zur Mieterhöhung bzw. zur Mietminderung zu entrichten...

Es ist vereinbart, dass ein Mieterhöhungs-/-verminderungsverlangen eine Mindest-Index-Erhöhung/-Verringerung um ... Prozent voraussetzt...

dann ist wirksam eine Indexmiete vereinbart, denn es sind folgende Regeln beachtet:

  • Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen.
  • Als Maßstab für die Preisentwicklung kann nur der zulässige Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte genommen werden, der vom Statistischen Bundesamt ermittelt und veröffentlicht wird.
  • Es muss klar vereinbart sein, dass nicht nur allgemeine Preiserhöhungen zu einer Mieterhöhung führen, sondern auch umgekehrt, bei Absinken der allgemeinen Verbraucherpreise auch die Miete gesenkt werden soll.
  • Die Indexklausel muss so formuliert sein, dass die Mietanpassung auf jeden Fall erst ein Jahr nach Beginn bzw. nach der letzten Änderung möglich ist.

Indexmietvertrag - Vereinbarung für eine Mietanpassung ist zeitlich nicht befristet

  • Die Vereinbarung über eine Mietanpassung gemäß Indexklausel ist zeitlich unbefristet möglich.

Auch durch eine spätere Vertragsänderung kann eine Indexmiete vereinbart werden.

Indexmieterhöhung tritt nur ein, wenn der Vermieter eine Erhöhungserklärung schickt

Eine Mietveränderung für Wohnungen tritt nicht automatisch ein, sondern der Vermieter muss, wenn er die Miete erhöhen will, eine Mieterhöhungserklärung in Textform abgeben.

Umgekehrt müssten auch Sie als Mieterin oder Mieter, wenn Sie wegen Senkung der allgemeinen Preise eine Mietsenkung verlangen können, dies gegenüber dem Vermieter in Textform geltend machen.

Indexmiete - Statistisches Bundeamt ändert Basisjahr für Lebenskaltungskostenindex

Die Umstellung des Basisjahres beim Statistischen Bundesamt für den VPI hat in der Regel keine Auswirkung, denn meist beinhalten die Vereinbarungen für eine zu berechnende Veränderung die Änderung des Index in Prozent.

Wurde das Basisjahr umgestellt, so lassen sich die dann aktuellen, angepassten Werte aus den Veröffentlichungen des Bundesamts entnehmen.

Hinweis


Die Mieterhöhung tritt zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt ein: Lebenshaltungskostenindex - Indexmiete, Zeitpunkt der Mieterhöhung, und gilt erst einmal, bis ein Gericht über eine eventuelle unwirksame Indexklausel bzw. Indexmieterhöhung entscheidet.

  • Wird die Mieterhöhung nicht gezahlt, dann kann es zu Mietrückständen kommen, und der Vermieter kann bei entsprechender Höhe der Rückstände ohne vorherige Mahnung eine fristgemäße Kündigung oder sogar eine fristlose Kündigung schicken.
  • Wenn Sie die Vereinbarung für unwirksam halten oder die Berechnung für falsch halten, sollten Sie die Mieterhöhung dennoch unter Vorbehalt zahlen, und umgehend anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.



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