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Verstoß Mietpreisbremse - Auskunftsklage oder Zahlungsklage erheben?

Stellt man als Mieter fest, dass der Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat, so stellt sich die Frage, ob eine Auskunftsklage oder eine Zahlungsklage gegen den vermieter erhoben werden soll.

Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt oft die sogenannte Mietpreisbremse, das heißt

Mietpreisbremse - prüfen, ob ein Verstoß vorliegt

Als Mieter muss man zunächst immer prüfen, ob der Vermieter dass diese Grenze (z.B. gilt auch bei einer Staffelmiete nach einem oder mehreren Jahren) überschritten hat, muss ein paar Prüfungsschritte durchführen.

Es gibt oft die Unsicherheit, ob eine der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen vorliegt.
Es muss also entsprechende Auskunft vom Vermieter verlangt werden.

Hinweis


Immer sollte vor allem frühzeitig eine entsprechende Rüge erhoben werden.Das Verlangen der Auskunft und die Rüge kann dazu führen, dass der Vermieter seinen Rechtsverstoß erkennt und zu einer einvernehmlichen Reduzierung der Miete bereit ist.

Vermieter erteilt keine Auskunft wegen Prüfung der Mietpreisbremse - Auskunftsklage erheben

Erteilt der Vermieter die Auskunft nicht oder nur unvollständig, dann kann Klage erhoben werden:

  • Wird eine Auskunftsklage erhoben, dann soll damit durchgesetzt werden, dass der Vermieter ordentlich Auskunft erteilt. Geld bekommt man durch eine reine Auskunftsklage nicht zurück.
Hinweis


​​​​​​​Wenn durch die Erhebung der Auskunftsklage klar ist, dass es Ihnen ernst ist, kann eine Verhandlung mit dem Vermieter zustande kommen, die zu einer außergerichtlichen Einigung führt.

Es kann auch eine Auskunftsklage erhoben werden, die später durch einen Zahlungsantrag erweitert werden kann.

Prüfung ergibt, das ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt

Ist man sehr sicher, dass keine der Ausnahmen vorliegt, und lässt sich die ortsübliche Miete gut feststellen, dann kann gleich die Rückzahlung der entsprechenden Teile der Miete verlangt werden, am besten indem zugleich eine Frist zur Zahlung gesetzt wird.
Achtung:

Auskunftsklage und Zahlungsklage des Mieters wegen Verstoß gegen die Mietpreisbremse

  • Zahlt der Vermieter nach Ablauf der gesetzten Frist nicht, dann kann eine Zahlungsklage erhoben werden. Ziel ist dann ein Urteil, das den Vermieter zur Rückzahlung verpflichtet.
  • Sind auf Mieterseite mehrere Mieter Vertragspartner, dann steht die Rückzahlung allen Mietern gemeinsam zu.
Hinweis


Welche Strategie am besten ist, hängt von verschiedenen Einzelheiten ab. Nehmen Sie frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch!