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Zahlung unter Vorbehalt - Rückforderungsvorbehalt als Mieter erklären

Verlangt der Vermieter eine Zahlung, und sind Sie sich nicht sicher, ob die Forderung des Vermieters berechtigt ist, dann können Sie der Forderung erst mal nachkommen und zahlen - aber es sollte gegenüber dem Vermieter ein Rückforderungsvorbehalt erklärt werden.

Rückforderungsvorbehalt als Mieter erklären

Selbst wenn man überzeugt ist, dass die vom Vermieter verlangte Forderung gar nicht oder nicht in der verlangten Höhe besteht - man kann sich nicht zu 100 Prozent sicher sein.

Mietforderung - Unklarheit über Mietschulden, geschuldete Zahlung

Behauptet der Vermieter, dass ihm eine bestimmte Zahlung als Mietschuld zusteht, dann lässt sich das oft nicht rasch klären. Insbesondere wenn schon andere Rückstände bestehen, kann schnell ein Kündigungsrisiko für den Mietvertrag entstehen, wenn man eine weitere Zahlung nicht leistet.
Mietschulden - fristlose, fristgemäße Kündigung Mietvertrag möglich.

Besser ist dann, um weiteren Ã„rger zu vermeiden (der Vermieter kann z.B. einen Mahnbescheid; schicken, oder kündigt den Mietvertrag), die Forderung unter Vorbehalt zu zahlen und nach einer Klärung dann die Rückforderungsansprüche gegen den Vermieter geltend zu machen.

Mietminderung - statt Miete einbehalten, Zahlung der Miete für die Wohnung unter Vorbehalt

In der Regel ist es besser bei einer Mietminderung wegen erheblichen Mängeln, nicht selbst die Miete zu kürzen, sondern den Vorbehalt für die weiteren Mietzahlungen zu erklären.

Sie finden hier einen ausführlichen Beitrag zu diesem Thema:
Zahlung Miete unter Vorbehalt - Mietminderung später geltend machen 

Vorbehalt für Nachzahlung einer Forderung aus Betriebskostenabrechnungen erklären

Wenn der Vermieter eine Abrechnung über kalte Betriebskosten oder warme Betriebskosten schickt, die mit einer Nachzahlung endet, kann man sich oft nicht sicher sein, ob und in welcher Höhe eine Nachzahlungsforderung berechtigt ist.
Betriebskostennachzahlung - Unter Vorbehalt der Rückforderung zahlen 

Prüfen Sie in Ruhe die Abrechnung(en) auf Fehler: 
Betriebskostenabrechnung - häufige Fehler, Gründe für Widerspruch 

  • Nach Zugang der Abrechnung haben Sie 12 Monate lang Zeit, Widerspruch einzulegen (§ 556 Absatz 3 BGB).

Mieterhöhung, Forderungen des Vermieters - Zahlungen unter Vorbehalt stellen

Der Vermieter kann im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Miete erhöhen, indem er die höhere Miete mitteilt, insbesondere bei der Umlage von Modernisierungskosten, oder wenn eine  Indexmiete vereinbart ist. Eine vereinbarte Staffelmiete erhöht sich sogar, ohne dass der Vermieter überhaupt darauf hinweisen muss.

Ob die Forderungen des Vermieters berechtigt sind oder waren, wird im Rahmen eines Streits darüber meist erst sehr viel später entschieden, entweder durch Einigung mit dem Vermieter, aber oft genug durch einen Prozess.

Hinweis


Zahlen Sie eine verlangte Mieterhöhung nicht oder nur teilweise, dann bleiben Sie zunächst einmal Miete schuldig, was zu einer Kündigung führen kann.

Vorbehalt für Zahlung der laufenden monatlichen Miete wegen Modernisierungsmieterhöhung

Soweit es um andere Gründe für Zahlungen der laufenden Miete unter Vorbehalt geht, z.B. wenn der Vermieter nach einer Modernisierung die Miete erhöht, indem er die Kosten der Modernisierung auf die Miete umlegt, lesen Sie folgenden Beitrag:
Miete unter Vorbehalt zahlen ist dem Vermieter mitzuteilen.

    Hinweis


    Ob Sie unter Vorbehalt geleistete Zahlungen zurückbekommen, hängt immer davon ab, ob Sie den Nachweis führen können, dass dem Vermieter die Forderung (ganz oder teilweise) nicht zusteht.

    Formulierungsvorschlag - Zahlung unter Vorbehalt als Mieter gegenüber Vermieter erklären

    "Ich stelle die Zahlung Ihrer Forderung aus ... vom .... unter den Vorbehalt der Rückforderung, weil ich folgende Einwände habe ...  / weil ich Ihre Forderung prüfen möchte."

    Achten Sie immer darauf, dass Sie einen Nachweis haben, dass der Vermieter Ihr Schreiben erhalten hat.

    • Zusätzlich ist es gut, bei Ãœberweisungen im Verwendungszweck anzugeben "Zahlung unter Vorbehalt" und die Kontobelege aufzuheben.

    Sonstige Forderungen des Vermieters, Gebühren - Zahlung unter Vorbehalt leisten

    Wenn der Vermieter sonstige Zahlungen fordert, z.B.: 
    - für eine Vertragsänderung Gebühren,

    - Kosten wegen einer Mieterwechselpauschale,

    - oder einen Untermietzuschlag fordert, den sie für nicht berechtigt halten,

    oder eine sonstige Gebühr - dann kann es ebenfalls sinnvoll sein, solche Forderungen erst einmal unter Vorbehalt zu erfüllen, damit der Vertrag ausgestellt, eine Vertragsänderung erfolgt, die Untervermietung genehmigt wird.

    Hinweis


    Wenn Sie solche Einzelzahlungen für irgendwelche Gebühren (Verwaltungskosten) ohne Vorbehalt zahlen, kann es schwierig sein, diese später zurückzufordern und notfalls im Wege einer Klage zurückzubekommen. Eine rechtliche Beratung in solchen Fällen ist sinnvoll.