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Mahnung Zahlungsverzug - darf Vermieter Mahnkosten verlangen?

Vermieter verlangen bei Zahlungsrückständen, Zahlungsverzug oft Mahnkosten, also Kosten für die Erstellung von Mahnschreiben.

Wenn über Kosten für Mahnschreiben nichts im Vertrag steht

Wenn im Mietvertrag nichts über die Kosten für Mahnschreiben steht, können solche Kosten auch nicht berechnet werden, weil es zur üblichen Tätigkeit eines Vermieters oder einer Hausverwaltung zählt, Mahnschreiben zu versenden.

Wenn der Vertrag Mahnkosten, Kosten für Mahnschreiben vorsieht

Falls im Mietvertrag steht, dass der Vermieter Kosten für ein Mahnschreiben berechnen kann, ist die Frage, ob diese Vertragsregelung zulässig ist.

Fast immer wird es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.

Mit der Hand oder Maschine extra eingetragen steht dann manchmal nur ein Betrag, etwa € 5,00 oder € 10,00, die für eine Mahnung fällig werden sollen.

Mahnkosten wegen Zahlungsverzug: Im Streitfall prüft das Gericht

Im Streitfall prüft dann das Gericht, ob solche Kosten verlangt werden können.
  • Kosten für Mahnungen müssen der Höhe nach angemessen sein, was bei ca. € 2,50 / Mahnung der Fall ist.
    Dies wurde gerichtlich schon entschieden. Bei höheren Mahnkosten, z.B. € 9,00, ist aber davon auszugehen, dass dies nicht mehr der Fall ist.
  • WICHTIG: Es muss ausdrücklich in der mietvertraglichen Regelung stehen, dass dem Mieter der Nachweis freisteht, dass die Kosten des Vermieters tatsächlich geringer gewesen sind.  

Wenn tatsächliche Mahnkosten entstanden sind - Schadenersatz möglich

Wenn Sie schon im Verzug waren (gesetzte, ausreichende Frist zur Vornahme der Zahlung wurde versäumt), könnte der Vermieter versuchen, nachzuweisen, dass ihm konkrete Mahnkosten entstanden sind und diese als Schadenersatz verlangen. 

Meist wird es sich aber um Verwaltungskosten handeln, die sowieso entstehen. 

  • Verwaltungskosten muss der Vermieter tragen.


Redaktion


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