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Mieterhöhung mit zu kurzer Überlegungsfrist - Zustimmung?

Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt, muss er dem Mieter eine ausreichende, also nicht zu kurze Überlegungsfrist einräumen.

Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete - Was tun bei zu kurzer Überlegungsfrist?

  • Sie läuft ab Zugang des Erhöhungsverlangens beim Mieter bis zum Ende des darauffolgenden übernächsten Monats.
Beispiel

Sie erhalten Sie z.B. Mitte August eine solche Erhöhung -

dann haben Sie Zeit zur Prüfung der Mieterhöhung bis Ende Oktober.

Eine wirksame Mieterhöhung wäre dann ab dem 1. November zu zahlen

Mieterhöhung - Keine Verpflichtung zur Anwort, bei zu kurzer Zustimmungsfrist

Was ist zu tun, wenn der Vermieter in diesem Fall Ihre Antwort bis Ende September verlangt?

Sie sind nicht verpflichtet, dem Vermieter vor Ablauf der gesetzlichen Überlegungsfrist - im Beispiel also vor dem 31. Oktober -  zu antworten.

Das gilt unabhängig davon, ob die Erhöhung formell in Ordnung und inhaltlich berechtigt, also wirksam ist.

  • Eine wirksame Erhöhung würde erst zum im Gesetz vorgesehenen Erhöhungszeitpunkt eintreten
    (im Beispiel: zum 1. November).
  • Vorher schulden Sie weder Zustimmung noch Zahlung der erhöhten Miete.
Hinweis


Wenn Ihr Vermieter drängt, Sie sollten schon früher antworten, ist es sinnvoll, ihn darauf hinzuweisen, dass Sie bis Ende Oktober Zeit haben und sich bis dahin melden werden.
Das müssen Sie aber nicht tun.

Zustimmung zur Mieterhöhung - Mieter reagiert nicht innerhalb der zu kurzen Frist

Wenn der Vermieter Sie dann zu früh (im Beispiel im Lauf des Oktober) schon auf Zustimmung verklagen wollte (wovon ihm sein Anwalt sicher abraten würde), müsste seine Klage abgewiesen werden.

Allerdings wäre bis zu einer Entscheidung des Gerichts die wirkliche Überlegungsfrist schon längst abgelaufen.

Mieterhöhung auf Vergleichsmiete - Erhöhung anwaltlich prüfen lassen

  • Sie sollten daher auch im Falle einer verfrüht eingereichten Klage die Mieterhöhung umgehend prüfen lassen, und entscheiden, ob Sie vor Ablauf der Zustimmungsfrist der Erhöhung zustimmen, eine Teilzustimmung erklären, oder ob Sie sich darauf verlassen, dass die Erhöhung unberechtigt ist.

Je nachdem, ob die Erhöhung ganz oder teilweise oder gar nicht berechtigt war, würde das Gerichtsverfahren dann weitergehen. Eine zu früh vom Vermieter erhobene Klage bringt für Sie keine Nachteile hinsichtlich der Prozesskosten.

Lesetipp


Der Vermieter hat Anspruch auf die Zustimmung zur Mieterhöhung

Weitere Einzelheiten:

Die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung, Vergleichsmietenerhöhung


Redaktion


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