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Mietvertrag - Einbauküche an Mieter verliehen, nicht mitvermietet

Wenn im Mietvertrag steht, dass die Einbauküche an den Mieter verliehen, nicht mitvermietet ist, muss genau geprüft werden, ob die Regelung wirksam ist.

  • Mit einer solchen Vereinbarung will der Vermieter erreichen, dass er von seiner Pflicht frei wird, während der gesamten Mietzeit die Nutzbarkeit der Einbauküche für den Mieter zu erhalten, Reparaturen ausführen zu müssen. 

Unentgeltliche, kostenlose Nutzung einer Einbauküche - Leihvertrag wirksam abgeschlossen?

Ob die Vereinbarung wirksam ist, wonach die Einbauküche nur "verliehen" ist, hängt von drei Punkten ab:

  • Steht die Klausel über die Leihe im Mietvertrag selbst, muss sie an den Regelungen des Mietrechts gemessen werden. Wenn es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, wird die Vereinbarung bisher von manchen Gerichten als unwirksam angesehen, weil nach dem Leitbild des Gesetzes der Vermieter - nicht der Mieter - die Wohnungsausstattung instand halten muss. Ist dagegen eine echte Individualvereinbarung getroffen worden, kann diese wirksam sein.
  • Leihe setzt voraus, dass der Gebrauch unentgeltlich erfolgt. Der Vermieter darf also kein Entgelt für die "geliehenen" Einbauten vereinbaren. Das gilt für einen separat ausgewiesenen Möblierungszuschlag, aber auch dann, wenn für die Wohnung eine höhere Miete verlangt wird, als die Wohnung ohne Einbauküche kosten würde. So etwas nachzuweisen, kann schwierig sein.
  • Wird neben dem Mietvertrag ein gesonderter Leihvertrag geschlossen, kann der wirksam sein, wenn nicht eine Umgehung des Gesetzes nachgewiesen werden kann.
Hinweis

Eindeutige Rechtsprechung, wann eine solche Vereinbarung als Gesetzesumgehung unwirksam ist, gibt es noch nicht, es kommt auf den Einzelfall und die Ansicht der örtlichen Gerichte an. Lassen Sie sich in solch einem Fall beraten!

Verliehene Einbauküche - Küche darf nicht als Ausstattung in der Miete enthalten sein

Ist die Einbauküche als Ausstattung / Wertverbesserung in der Miete berücksichtigt, oder ist der Leihvertrag aus anderen Gründen unwirksam, dann ist die Küche mitvermietet, der Vermieter für die Erneuerung von Geräten zuständig.

Wirksamer Leihvertrag, Vereinbarung über die an den Mieter verliehene Küche

Wenn die Vereinbarung, dass die Küche "verliehen" ist, für wirksam gehalten wird, dann müssen Sie als Mieterin oder Mieter während der Laufzeit der Vereinbarung alle Reparaturen der geliehenen Geräte (z.B. Herd, Geschirrspüler, Mikrowelle usw.) und an den Möbeln (z.B. Reparatur des Küchenschranks) selbst in Auftrag geben und bezahlen.

  • Lassen Sie dann prüfen, ob der Leihvertrag gekündigt werden kann, dann muss der Vermieter die Gegenstände abholen.
  • Geht ganz kurz nach Mietvertragsbeginn ein Küchengerät kaputt, kann auch eine Anfechtung des Leihvertrags infrage kommen. Dazu muss dem Vermieter nachgewiesen werden, dass er einen Mangel an dem Gerät kannte und arglistig verschwiegen hat.
  • Wenn eine Reparatur unmöglich ist, müssen Sie kein neues Gerät anschaffen. Wenn Sie aber als Ersatz z.B. einen gebrauchten Geschirrspüler anschaffen, der im Alter bzw. Zeitwert dem defekten Gerät entspricht, teilen Sie unbedingt dem Vermieter (nachweisbar) mit, dass das entliehene Gerät nicht mehr reparierbar ist. Verlangen Sie, dass er es abholt oder schriftlich der Entsorgung zustimmt.

Verliehene Einbauküche - Am Ende des Mietverhältnisses  bleibt die Küche in der Wohnung

Der Leihvertrag endet in der Regel zusammen mit dem Mietvertrag, und Sie müssen die geliehene Küche in benutzbarem Zustand an den Vermieter zurückgeben. Wenn die Einbauküche bei Rückgabe der Wohnung wesentliche Mängel hat, die Sie nicht behoben haben, dann kann der Vermieter Anspruch auf Schadenersatz entsprechend dem noch vorhandenen Zeitwert (Abzug neu für alt) haben.

Hinweis


Normale Abnutzungen durch den gewöhnlichen Gebrauch wie leichte Kratzer auf einer Arbeitsplatte muss aber der Verleiher / Vermieter hinnehmen.

 


Redaktion


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