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Abschluss einer Mietrechtsschutzversicherung für eine Wohnung

Eine Mietrechtsschutzversicherung soll Mieter vor den Kosten schützen, die bei einem möglichen Streit mit dem Vermieter entstehen. Versichert ist dann in der Regel die vom Mieter (dem Versicherungsnehmer) selbst bewohnte Wohnung.

Mietrechtsschutzversicherung oder Familien-Rechtsschutzversicherung abschließen

Eine Mietrechtsschutzversicherung kann separat abgeschlossen werden. Häufig ist sie Bestandteil einer allgemeinen Familien-Rechtsschutzversicherung. Prüfen Sie, ob eine solche Versicherung bereits besteht.

Mietrechtsschutz - kann man sich den Anwalt selbst aussuchen?

Grundsätzlich haben Sie immer die freie Anwaltswahl, d.h. Sie dürfen den Anwalt aussuchen, zu dem Sie Vertrauen haben. Allerdings hält der Bundesgerichtshof es für zulässig, dass die Versicherung Anwälte empfiehlt und auch Vergünstigungen (niedrigere Prämie) gewährt, wenn der Versicherte einen Rechtsanwalt in Anspruch nimmt, den die Versicherung empfiehlt.

Beratung bei einem Anwalt kann über die Mietrechtsschutzversicherung gedeckt sein

Verlangt Ihr Vermieter etwas von Ihnen, das Sie nicht für gerechtfertigt halten, oder erfüllt der Vermieter Forderungen nicht, zu denen er verpflichtet ist, sollten Sie fachkundigen Rat in Anspruch nehmen, bevor der Streit sich ausweitet.

  • In der Mietrechtsschutzversicherung können auch Kosten für eine anwaltliche Beratung enthalten sein, nicht nur die Deckung von entstehenden Gerichtskosten, Prozesskosten.

In der Regel ist für eine anwaltliche Beratung ein Honorar bezahlen. Wurde rechtzeitig (siehe unten: Wartefrist) eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, dann kann im Versicherungsumfang auch die Übernahme einer anwaltlichen Beratung enthalten sein, möglicherweise sogar ohne Selbstbeteiligung.

Rechtliche Vertretung, Streit mit dem Vermieter - Anwaltskosten über Versicherung gedeckt?

Soll ein Rechtsanwalt an den Vermieter schreiben, dann müssen Mieter auch dafür ein Honorar bezahlen. Eine Rechtsschutzversicherung muss (wenn die Wartefrist abgelaufen ist) grundsätzlich diese Kosten tragen.

  • Allerdings ist heute weit verbreitetet, dass vom Versicherten eine Selbstbeteiligung verlangt wird, der Versicherte also einen Teil der Kosten selbst zu tragen hat. 

Selbstbeteiligung, Selbstbehalt bei einer Rechtsschutzversicherung für Mieter

Viele Rechtsschutzversicherungen verlangen eine Selbstbeteiligung des Versicherten (auch: Selbstbehalt), d.h. einen bestimmten Anteil der Kosten (z.B. 150 €) muss der Versicherte selbst tragen. Im Rahmen einer vereinbarten Selbsbeteiligung ist der Versicherungsbeitrag (die Prämie) meist niedriger. Versicherungsangebote enthalten auch oft eine Ãœbersicht dazu, welche Versicherungsprämie erhoben wird, wenn eine Selbstbeteiligung gewählt wird - je höher die Selbstbeteiligung, desto günstiger die Versicherungsprämie. 

Eine Selbstbeteiligung muss im Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart sein. Manche Versicherungen verzichten auch auf eine Selbstbeteiligung, wenn es bei einer Erstberatung bleibt (also der Versicherte nach der Beratung aufgibt).

Mietrechtsschutz für Mieter - Prozesskosten, Anwaltskosten für Prozess enthalten?

Wenn Sie verklagt werden oder selbst Klage erheben wollen, besteht ein höheres Kostenrisiko. Denn im deutschen Recht muss derjenige, der einen Prozess verliert, nicht nur die eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten tragen, sondern auch dem Gegner seine Kosten erstatten.

Wiederum ist die Wartefrist zu beachten.

Gerade im Wohnungsmietrecht ist schwer vorauszusehen, wie das Gericht entscheiden wird. Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung eintritt, dann muss die Versicherung diese Kosten tragen, ebenso wie etwaige Gutachterkosten von Sachverständigen. Wenn eine Selbstbeteiligung vereinbart ist, gilt das auch für den Prozess, den entsprechenden Anteil müssen Sie also auch dann selbst tragen. 

Wartezeit, Wartepflicht bei einer Mietrechtsschutzversicherung im Schadenfall

  • Streitigkeiten, die bereits vor Abschluss der Versicherung begonnen haben, sind in der Regel nicht versichert.

Es ist sogar fast immer im Versicherungsvertrag festgelegt, dass Streitigkeiten, die innerhalb einer bestimmten Frist (z.B. innerhalb von zwei, drei Monaten) nach Vertragsschluss beginnen, nicht versichert sind.

Es gibt auch Versicherer die für bereits eingetretene Mietrechtsstreitigkeiten versichern, also eine "Rückwärtsversicherung" ohne Wartezeit bieten.

Ob sich eine solche Versicherung lohnt, sollten Sie sich genau überlegen und auch prüfen, ob der Versicherungsschutz für Ihren Fall gemäß den Versicherungsbedingungen gewährt wird. Die Kosten für die Versicherung sind deutlich höher als für Rechtsschutzversicherungen mit einer Wartefrist und die Laufzeit des Vertrages beträgt laut Presseveröffentlichungen mindestens 3 Jahre. 

Kündigung der Mietrechtsschutzversicherung im Schadenfall durch Mieter oder Versicherer

Die Rechtsschutzversicherung kann (von beiden Seiten) gekündigt werden, wenn ein Schadensfall eingetreten ist. Die Versicherung muss dann den angemeldeten Schaden noch regulieren, ist aber - wenn keine neuer Vertrag geschlossen wird - für zukünftige Schadensfälle nicht mehr leistungspflichtig.

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe für Mieter mit geringem Einkommen

Wenn Sie ein geringes Einkommen haben, haben Sie möglicherweise Anspruch auf Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe. Dort müssen Sie allerdings angeben, ob eine Versicherung für Sie eintrittspflichtig ist.

Mietrechtsschutz als Gruppenversicherung

Manche Vereinigungen (z.B. Mietervereine) haben Rechtsschutz-Versicherungsverträge abgeschlossen, über die ihre Mitglieder für Streitigkeiten im Mietrecht versichert sind. Hier kann die Versicherungsprämie günstiger sein, als wenn man selbst eine solche Versicherung abschließt. Außerdem kann die Versicherung (die ja mit dem Verein, nicht mit dem Mitglied besteht), im Schadenfall durch das Versicherungsunternehmen nicht so einfach gekündigt werden.

Hinweis


Welche Versicherung für Sie geeignet ist, sollten Sie vor einem Vertragsabschluss sorgfältig prüfen lassen, am besten durch einen unabhängigen Versicherungsmakler.

Wenn es im Schadenfall Streit mit Ihrer Rechtsschutzversicherung gibt, weil sie nicht regulieren will, sollten Sie frühzeitig fachkundige Hilfe in Anspruch nehmen.



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