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Anlage zum Mietvertrag - für Mieter immer gültig, wirksam?

Eine Anlage zum Mietvertrag enthält Vertragsergänzungen.

  • Bei Zweifel über enthaltene Vereinbarungen, muss geprüft werden, ob die getroffenen Regelungen wirksam sind.

Durch den Mietvertrag vereinbaren Vermieter und Mieter vor allem, welche Räume gemietet werden und zu welchem Preis, aber auch welche gegenseitigen Pflichten bestehen. Das ist besonders dort wichtig, wo durch den Vertrag etwas vereinbart werden soll, was vom Gesetz abweicht.

Hinweis


Handelt es sich bei der Anlage um einen Formulartext, dann kann bei jeder einzelnen Bestimmung geprüft werden, ob die Klausel (siehe: Allgemeine Geschäftsbedingungen) wirksam ist, oder eine überraschende, für den Mieter nicht erkennbare nachteilige Regelung enthält, damit unwirksam wäre, oder gegen gesetzliche Regelungen verstößt..

Anlagen zum Mietvertrag bei Vertragsabschluss oder bei späterer Vertragsänderung

Manchmal sind Teile einer mietvertraglichen Vereinbarung, schon wenn Sie den Vertrag abschließen, in einer Anlage zum Mietvertrag enthalten.
Es können aber auch später Änderungen, Ergänzungen des Vertrags in einer Anlage zum Mietvertrag hinzukommen, oder der Vertrag selbst kann z.B. handschriftlich später ergänzt werden.

Hinweis


Grundsätzlich: Eine handschriftliche Ergänzung im Vertrag spricht nicht für die Gültigkeit, Wirksamkeit einer getroffenen Regelung: Individualvereinbarung im Mietvertrag - handschriftliche Ergänzung 

Ist die Anlage zum Mietvertrag ein Formular?

Es sollte dann geprüft werden:

Hinweis


In manchen Mietverträgen steht vorgedruckt, dass Anlagen Bestandteil des Mietvertrags sind.

  • Diese Formularklausel ist unwirksam:
    Der Vermieter muss nachweisen, dass Anlagen wirksam in den Mietvertrag einbezogen sind.

Individuelle Ergänzung einer vertraglichen Regelung als Anlage zum Mietvertrag

  • Oder handelt es sich bei der Anlage um eine individuell ausgehandelte Ergänzung des Mietvertrags? Die Anforderungen an eine Individualvereinbarung sind sehr hoch:
    Mietvertrag - Individualvereinbarung, Vertragsklausel ausgehandelt? 
  • Handelt es sich um eine spätere Vertragsänderung?
  • Ist die Anlage beiderseits unterschrieben worden?
    Ist die Anlage wirksam in den Mietvertrag einbezogen, ordnungsgemäß von Mieter und Vermieter unterschrieben worden, dann gilt sie wie der Vertrag selbst,
  • soweit nicht das Gesetz eine getroffene Regelung verbietet.

Spätere Änderung eines Mietvertrags - Ergänzung mit einer Anlage zum Vertrag

Eine spätere Vertragsänderung, Ergänzung ist immer möglich. Ob eine darin enthaltene Regelung, Vereinbarung wirksam ist, nicht gegen geltendes Recht verstößt, sollte im Zweifelsfall geprüft werden.


Redaktion


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