Mietvertrag - Mieter und Vermieter vereinbaren Vertragszweck

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Mietvertrag - Mieter und Vermieter vereinbaren Vertragszweck

Die Vertragsparteien vereinbaren den Vertragszweck und dieser wird normalerweise im schriftlichen Mietvertrag ausdrücklich festgelegt. 

Ob ein Haus, eine Wohnung oder einzelne Räume zum Zweck des Wohnens vermietet wurden, ergibt sich daraus, was vereinbart wurde. 

Hinweis

Weder die Überschrift "Wohnraummietvertrag" noch ausdrückliche Formulierungen wie "Überlassung als Wohnraum" bedeuten unbedingt, dass dies der gewollte Vertragszweck ist. 

  • Wenn eindeutig eine Wohnnutzung vereinbart wurde, ergibt sich daraus meist auch, dass andere Nutzungen ausgeschlossen sind.

Vertragszweck Wohnraum beim mündlich geschlossenen Vertrag und faktischen Vertrag

Auch bei einem mündlich geschlossenen Mietvertrag und sogar beim faktischen Mietvertrag kann eine klare Festlegung vorliegen, dass Wohnraum überlassen wird, es kann aber schwierig sein, dies zu beweisen.

Wenn Wohnraum nicht ausdrücklich als Vertragszweck festgelegt ist

Fehlt eine ausdrückliche Bestimmung im Mietvertrag, dann kann sich der vereinbarte Vertragszweck „aus den Umständen“ des Vertragsabschlusses ergeben: Wenn z.B. an eine Familie Räumlichkeiten vermietet werden, dann ist damit im Zweifel eine Vermietung als Wohnraum vereinbart.

Es können auch andere Nutzungen zulässig sein, insbesondere wenn dies im Mietvertrag oder einer späteren Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien so geregelt ist. 

Besondere Regelungen gelten für die Überlassung zum vorübergehenden Gebrauch, für Betreutes Wohnen, Wohnen in einem Wohnheim, aber auch für die Vermietung von möblierten Räumen, wenn der Vermieter selbst in derselben Wohnung wohnt.

Auch ein Untermietvertrag kann den Zweck haben, Wohnraum zu vermieten.


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