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Wohnheimverträge für Studenten - geringerer Mieterschutz

Wohnt ein Mieter in einem Schülerwohnheim, einem Jugendwohnheim oder Studentenwohnheim, hat er einen Wohnungsmietvertrag.

Hinweis


Der soziale Mieterschutz ist aber gesetzlich eingeschränkt, damit möglichst viele Mieter aus diesen Gruppen wenigstens eine Zeitlang einen solchen, häufig preiswerten Wohnplatz bekommen können. Um ein solches Heim handelt es sich dann, wenn der Heimträger es für die Aufnahme der begünstigten Personengruppe bestimmt hat und eine Rotation der Bewohner vorgesehen ist (Belegungskonzept, Vergabepraxis).


Die Bauverhältnisse und die Wohnverhältnisse sind in einem Wohnheim deutlich anders als bei abgeschlossenenen Wohnungen, besondere Rücksichtnahme der Wohnheimmieter untereinander kann verlangt werden.

Mietvertrag Studentenwohnheim - Rechte der Mieter können eingeschränkt sein

Einschränkungen im Mietvertrag, die sonst nicht ohne weiteres akzeptiert werden,  können für einen Wohnheimmieter doch von den Gerichten als wirksam angesehen werden.

Außerdem schränkt das Gesetz ausdrücklich die Mieterschutzrechte ein:

  • Die gesetzlichen Vorschriften über Mieterhöhungen gelten nicht.
  • Der Heimbetreiber kann auch Zeitmietverträge ohne die sonst geltenden Beschränkungen mit den Heimbewohnern abschließen.
  • Der Kündigungsschutz ist eingeschränkt: Für eine Kündigung braucht der Heimbetreiber keine Gründe.
  • Der Mieter kann sich aber eventuell gegenüber einer Kündigung auf Härtegründe berufen - die sogenannte Sozialklausel.
    Es besteht aber dafür eine wesentliche Ausnahme:
    Wenn der Wohnheimplatz nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist, was in der Mehrzahl der Fälle bei solchen Mietverhältnissen üblich ist.

Studentenwohnheim - Als Student wegen der Sozialklausel einer Kündigung widersprechen

Studenten könnten wegen der Sozialklausel der Kündigung widersprechen.

Beispiele hierfür:  Wichtige Prüfungen stehen an, das Examen steht unmittelbar bevor.

Auch eine Krankheit oder Schwangerschaft können im Rahmen der Sozialklausel als unzumutbare Härte gelten und den Kündigungswiderspruch begründen.

Hinweis


Die Einzelheiten sind hier rechtlich kompliziert, so dass Sie, wenn Sie als Bewohner eines Studentenwohnheims, Schülerwohnheims oder Jugendwohnheims Probleme mit dem Heimbetreiber haben, sich rechtlich beraten lassen sollten.


Redaktion


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