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Wohnheimverträge für Studenten - geringerer Mieterschutz

Wohnt ein Mieter in einem Schülerwohnheim, einem Jugendwohnheim oder Studentenwohnheim, hat er einen Wohnungsmietvertrag.

Der soziale Mieterschutz ist aber gesetzlich eingeschränkt, damit möglichst viele Mieter aus diesen Gruppen wenigstens eine Zeitlang einen solchen, häufig preiswerten Wohnplatz bekommen können. Um ein solches Heim handelt es sich dann, wenn der Heimträger es für die Aufnahme der begünstigten Personengruppe bestimmt hat und eine Rotation der Bewohner vorgesehen ist (Belegungskonzept, Vergabepraxis).

Die Bauverhältnisse und die Wohnverhältnisse sind in einem Wohnheim deutlich anders als bei abgeschlossenenen Wohnungen, besondere Rücksichtnahme der Wohnheimmieter untereinander kann verlangt werden. Einschränkungen im Mietvertrag, die sonst nicht ohne weiteres akzeptiert werden,  können für einen Wohnheimmieter doch von den Gerichten als wirksam angesehen werden.

Außerdem schränkt das Gesetz ausdrücklich die Mieterschutzrechte ein:

  • Die gesetzlichen Vorschriften über Mieterhöhungen gelten nicht.
  • Der Heimbetreiber kann auch Zeitmietverträge ohne die sonst geltenden Beschränkungen mit den Heimbewohnern abschließen.
  • Der Kündigungsschutz ist eingeschränkt: Für eine Kündigung braucht der Heimbetreiber keine Gründe.
  • Der Mieter kann sich aber gegenüber einer Kündigung auf Härtegründe berufen - sogenannte Sozialklausel. Ausnahme: Der Wohnheimplatz ist nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet.

Sozialklausel

Studenten könnten wegen der Sozialklausel der Kündigung widersprechen. Beispiele hierfür:  Wichtige Prüfungen sind abzulegen, das Examen steht unmittelbar bevor. Auch eine Krankheit oder Schwangerschaft können im Rahmen der Sozialklausel als unzumutbare Härte gelten und den Kündigungswiderspruch begründen.

Hinweis

Die Einzelheiten sind hier rechtlich kompliziert, so dass Sie, wenn Sie als Bewohner eines Studentenwohnheims, Schülerwohnheims oder Jugendwohnheims Probleme mit dem Heimbetreiber haben, sachkundigen Rat einholen sollten.


 

 

 

 

 


Redaktion

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