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Umschreibung, Änderung Mietvertrag - Vermieter will Verwaltungsgebühr 

Für eine Vertragsänderung kann der Vermieter meist keine Verwaltungsgebühr verlangen, anders kann das sein bei einer Umschreibung des Vertrags, wenn eine andere Person Vertragspartner wird.

Gelegentlich verlangen Vermieter für solche Umschreibung des Mietvertrags vom bisherigen Mieter eine Verwaltungsgebühr, z.B. 75,00 oder 80,00 €.

Was bedeutet Vertragsumschreibung bei einem Mietvertrag?

Grundsätzlich muss der Vermieter die Kosten für die Verwaltung seines Eigentums selbst tragen. 

Manche sprechen dann von einer Vertragsumschreibung, wenn geändert wird, wer auf Mieterseite Vertragspartner sein soll, was aber oft begrifflich falsch ist, wenn z.B. ein Vertrag nur um etwas, z.B. um einen neuen Mieter ergänzt wird.

Hinweis


Eine Vertragsumschreibung ist auch gar nicht notwendig, wenn aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift eine andere Person den Mietvertrag übernimmt, z.B. nach dem Tod des bisherigen Mieters, oder durch Zuweisung der Wohnung bei einer Scheidung.

  • Soll eine weitere Person Mitmieter(in) werden, dann spricht man von einem Vertragsbeitritt.

Es wird dann der bisherige Vertrag so geändert, dass es nun einen weiteren, zusätzlichen Mieter gibt. Sind es ohnehin schon mehrere Mieter, z.B. bei einer Wohngemeinschaft, dann kann im gleichen Zuge vereinbart werden, dass ein anderer bisheriger Mieter dafür aus dem Vertrag ausscheidet.

Mieter scheiden aus dem Vertrag aus, Nachmieter übernimmt Mietvertrag

  • Es kommt auch selten vor, dass der / die bisherige(n) Mieterin alle aus dem Vertrag ausscheiden, und z.B. ein vorgeschlagener Nachmieter den Vertrag übernimmt, aber in diesen Fällen wird häufig ein neuer Mietvertrag geschlossen.

Genau genommen passt in diesem Zusammenhang der Ausdruck Vertragsumschreibung nicht, besonders dann, wenn der Vermieter mit dem neuen Mieter einen neuen Vertrag schließt. 

Hinweis

Es gibt nur selten Fälle, wo Vor- und Nachmieter mit dem Vermieter (nur) vereinbaren, dass der Nachmieter statt des bisherigen Mieters in dessen Vertrag eintritt.
In der Regel will der Vermieter aber bei dieser Gelegenheit andere Vertragsbedingungen durchsetzen und macht einen komplett neuen Vertrag mit dem Nachmieter.

Kann der Vermieter vom bisherigen Mieter eine Verwaltungsgebühr verlangen?

In manchen Mietverträgen steht, dass der Vermieter für eine Vertragsumschreibung eine Verwaltungsgebühr verlangen kann. 

Eine solche Regelung ist, wenn sie nicht ausnahmsweise einzeln ausgehandelt wurde, eine Allgemeine Vertragsbedingung und rechtlich unwirksam. Der Mieter braucht eine solche Gebühr nicht zu zahlen.

Hinweis


  • Wenn der Vermieter frei über eine Vertragsumschreibung entscheiden kann, z.B. dann, wenn ein Nachmieter den Vertrag des bisherigen Mieters übernimmt, kann man sich gegen das Verlangen einer "Gebühr" oft nicht wehren. 
  • Wenn in solchen Fällen über die Höhe der Gebühr gestritten wurde, hielten Gerichte Beträge von maximal 75 bis 80 Euro für nicht illegal.

Gibt es zulässige Verwaltungsgebühren, die der Vermieter verlangen darf?

Es werden auch sonst gelegentlich Verwaltungsgebühren verlangt, etwa für die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.
Auch das ist unzulässig, denn im Gesetz ist genau und abschließend festgelegt, welche Geldleistungen der Vermieter vom Wohnungsmieter verlangen kann.
Das sind die Miete selbst, etwaige Zuschläge (z.B. für mitvermietete Einbauküche, Stellplatz), kalte und warme Betriebskosten und eine Kaution

  • Die Kosten der Verwaltung seines Eigentums muss der Vermieter selbst tragen:
Mietvertrag - Verwaltungskosten müssen Mieter meist nicht bezahlen 


Redaktion


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