Checkliste - Was soll eine Räumungsvereinbarung enthalten, regeln?

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Checkliste - Was soll eine Räumungsvereinbarung enthalten, regeln?

In einer Räumungsvereinbarung verabreden Vermieter und Mieter, wann und wie eine Wohnung zurückgegeben werden soll. Die Vereinbarung kann z.B. geschlossen werden, wenn unklar ist, ob - und zu wann - eine Kündigung wirksam ist, aber auch, wenn z.B. umfangreiche Instandsetzungen oder Modernisierungen bevorstehen, denen Sie als Mieter ausweichen wollen.

Räumungsvereinbarung soll Streit vermeiden

Es geht vor allem darum, dass nicht in der Zeit, in der Sie die Wohnung zurückgeben, Streit entsteht, oder gar noch später, wenn Sie die Wohnung schon zurückgegeben haben. Je klarer die Vereinbarung ist, desto sicherer kann solcher Streit vermieden werden. Die Checkliste soll Ihnen helfen, dass Sie nichts vergessen.

Was Sie in der Räumungsvereinbarung durchsetzen können

Oft wird wird in der Vereinbarung nur schriftlich festgelegt, was bei einem Streit ohnehin herauskommen würde. In einzelnen Punkten können aber auch Regelungen erreicht sein, die für Sie vorteilhaft sind. Und es sollten möglichst keine für Sie nachteiligen Vereinbarungen getroffen werden.

Hinweis

Für den Abschluss einer Räumungsvereinbarung sollten Sie anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Sie sollten selbst genau wissen, wo Ihre Rechte und Ihre Pflichten sind, damit Sie sachgerecht verhandeln können. Auch Taktik spielt bei solchen Verhandlungen eine Rolle.

Was sollte in der Räumungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter geregelt werden?

Rückgabe der Wohnung, Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe

  • Wann endet der Mietvertrag? Am klarsten ist es, wenn ein genaues Datum angegeben wird.
  • Kann die Wohnung auch vor Vertragsende zurückgegeben werden?
    Wenn ja: wann muss der Mieter spätestens die Rückgabe ankündigen?

Mietzahlung - Muss der Mieter bis zum Vertragsende die Miete zahlen?

  • Muss die Miete bis zum vereinbarten Vertragsende bezahlt werden?
    Oder besteht für den Monat der Rückgabe Mietfreiheit?
  • Bei früherer Rückgabe sollte auch die Mietzahlungspflicht mit Rückgabe enden.
  • Prämie für frühere Rückgabe?
    Manchmal ist der Vermieter interessiert, die Wohnung möglichst bald zurückzubekommen.
    Siehe unten bei Ausgleichszahlung

Wie muss die Wohnung zurückgegeben werden?

Praktischer Ablauf der Übergabe, Rückgabe der Wohnung

Kaution

Hilfen des Vermieters für die Beendigung des Mietverhältnisses

  • Wird Ersatzwohnraum gestellt?
    Wenn ja: Ist sichergestellt, dass der frei ist; was geschieht, wenn etwas dazwischen kommt?
  • Unentgeltliche Hilfe bei der Ersatzwohnungssuche?
  • Hilfe beim Ausräumen / beim Umzug?
  • Werden Umzugskosten ganz oder anteilig übernommen?
  • Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, kostenlos, auch mehrfach zu erteilen.
  • Auszahlung der Kaution schon vor Auszug - damit sie für die Ersatzwohnung frei ist?
    Oder Auszahlung sofort nach Rückgabe der Wohnung?

Ausgleichszahlung (Abstand) für die Aufgabe der Wohnung vom Vermieter

  • Welcher Betrag wird gezahlt?
  • Wann wird gezahlt? z.B.
    - ein Teilbetrag nach Unterzeichnung der Vereinbarung oder
    - bei Vorlage des neuen Mietvertrags
    - (Restbetrag) spätestens innerhalb einer Woche nach Wohnungsrückgabe
  • Prämie bei früherer Rückgabe, z.B. für jeden halben Monat Betrag X

Nebenkostenabrechnungen

  • Steht noch eine Nebenkostenabrechnung aus?
  • Verzichtet Mieter auf Abrechnung?
  • Wird vereinbart, dass mit der Ausgleichszahlung alle wechselseitigen Ansprüche aus Nebenkosten ausgeglichen sind?

Mietdifferenzen, Schäden, sonstige Ansprüche regeln

  • Gibt es Uneinigkeit über die bisher geschuldete Miete, z.B. Mieterhöhung, Mietminderung?
    Sollen auch diese ausgeglichen werden?
  • Kann vereinbart werden, dass der Vermieter darauf verzichtet, Ansprüche wegen etwaiger Schäden geltend zu machen?
  • Gibt es sonstige Ansprüche, die geklärt / ausgeglichen / ausgeschlossen werden sollen?

Arbeiten (z.B. Modernisierungsmaßnahmen) schon vor Rückgabe der Wohnung

  • Welche Arbeiten sollen vor Rückgabe der Wohnung (z.B. Schaffung Baufreiheit) durchgeführt werden?
  • Zu welchen Zeiten gibt Mieter Zutritt für die Arbeiten?
  • Wird während dieser Zeit die Miete gemindert?
    In welcher Höhe?
  • Wie werden durch Bauarbeiter usw. angerichtete Schäden reguliert?

Ausgleichsklausel in einer Räumungsvereinbarung

  • Sind (gegenseitige) Forderungen bekannt, sollte vereinbart werden, wann und wie diese von welcher Seite zu erfüllen sind.
  • Es kann auch vereinbart werden, dass bei Erfüllung der Vereinbarung alle etwaigen Ansprüche beider Seiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten sind.
  • Es sollte ausgeschlossen werden, dass der Vermieter gegen die Kautionsrückzahlung und gegen die vereinbarte Ausgleichszahlung mir irgendwelchen Forderungen aufrechnen kann.

Redaktion

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