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Berufsbedarf, Betriebsbedarf oder Geschäftsbedarf als Kündigungsgrund

Wenn der Vermieter einen Wohnraummietvertrag kündigen will, weil er die Räume für seinen Berufsbedarf, Betriebsbedarf oder Geschäftsbedarf brauche, müssen die Interessen sorgfältig abgewogen werden.

Das Gesetz gibt dem Vermieter ausdrücklich das Recht, einen Wohnungsmietvertrag wegen Eigenbedarfs zu kündigen, allerdings ausdrücklich nur, wenn er die Räume als Wohnung für sich oder seine Familie braucht.

Eine andere Gesetzesvorschrift gibt dem Vermieter ein Kündigungsrecht, wenn er durch den Bestand des Wohnungsmietvertrages an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist.

Kündigung wegen Berufsbedarf, Betriebsbedarf, Geschäftsbedarf

Wenn der Vermieter angibt, er brauche die Wohnräume für seinen Geschäftsbetrieb, passt weder die eine noch die andere Vorschrift genau. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VIII ZR 45/16), dass eine solche Fallgestaltung nicht einfach als typischerweise anzuerkennendes Vermieterinteresse an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses behandelt werden kann.  Vielmehr muss eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls erfolgen.

Interessenabwägung bei der Kündigung erforderlich

Es kommt also darauf an, wie gewichtig das Interesse des Vermieters ist, diese Räume zu nutzen. Als Gegeninteresse des Mieters soll nach Ansicht des BGH zunächst einmal nur sein allgemeines Interesse berücksichtigt werden, die Wohnung und damit den Lebensmittelpunkt nicht zu verlieren, nicht mit den Kosten und anderen erheblichen Unzuträglichkeiten belastet zu werden, die ein Wohnungswechsel mit sich bringt.

Soziale Härtegründe gegen die Kündigung durch Widerspruch vorbringen

Konkretere Interessen der Mieterseite, besondere Notlage und die individuelle Härte seien hingegen nur zu berücksichtigen, wenn der Mieter sie durch einen Widerspruch geltend gemacht hat.

Hinweis

Wenn Sie eine Kündigung mit solcher Begründung bekommen, sollten Sie umgehend fachkundigen Rat in Anspruch nehmen.


Redaktion

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