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Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht als Vollmacht im Mietrecht

Auch im Mietrecht gilt: Wenn eine Person f├╝r einen andere Person handeln soll, braucht sie eine Vollmacht, die am besten schriftlich erteilt wird. In seltenen F├Ąllen wird eine Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht anerkannt.

Bei Menschen (sogenannten nat├╝rlichen Personen) kann eine(r) den oder die andere(n) rechtlich nur vertreten, wenn eine Vollmacht besteht. F├╝r Juristische Personen (Gesellschaften) k├Ânnen diejenigen handeln, die offiziell zu Vertretern der Gesellschaft bestellt worden sind, aber auch weitere Personen k├Ânnen bevollm├Ąchtigt werden, so dass sie im Einzelfall oder allgemein die Gesellschaft vertreten d├╝rfen.

Vollmacht im Mietrecht - wozu braucht man die?

Vollmacht wird meist schriftlich erteilt

Was ein Bevollm├Ąchtigter sagt oder tut, gilt f├╝r und gegen denjenigen, der vertreten wird, ganz als h├Ątte der selbst gehandelt, geschrieben oder gesprochen.

  • Deshalb wird normalerweise eine Vollmacht schriftlich erteilt, damit sp├Ąter nachgewiesen werden kann, dass (und wann) ├╝berhaupt eine Bevollm├Ąchtigung vorlag.
  • Bei K├╝ndigungen durch Mieter sollte immer die schriftliche Vollmacht der anderen Person beigef├╝gt werden, z.B. des Mitmieters, wenn der nicht selbst unterschreibt.

Auf Verlangen der anderen Seite muss die Vollmacht vorgelegt werden. Erkl├Ąrungen, denen keine schriftliche Vollmacht im Original beiliegt, k├Ânnen durch eine Vollmachtsr├╝ge zur├╝ckgewiesen werden.

Duldungsvollmacht

Von einer Duldungsvollmacht spricht man dann, wenn eine Person wei├č, dass eine andere Person ausdr├╝cklich f├╝r sie handelt und f├╝r sie als Bevollm├Ąchtigte(r) auftritt, und nichts dagegen unternimmt, diese andere Person also trotz dieser Kenntnis gew├Ąhren l├Ąsst, das Auftreten als Vertreter duldet.

  • Das steht so nicht im Gesetz, ist aber allgemein anerkannt, soweit nicht die Vorlage einer Originalvollmacht im Gesetz ausdr├╝cklich vorgeschrieben ist.

Anscheinsvollmacht

Auch ohne dass die andere Person sich ausdr├╝cklich als Bevollm├Ąchtigte(r) bezeichnet, kann sich f├╝r den Gegen├╝ber der Anschein ergeben, es handle sich um einen Bevollm├Ąchtigten. Wenn z.B. auf Vermieterseite ein Ehepaar im Mietvertrag steht, und nur ein Ehepartner unterschreibt, kann der Anschein entstehen, dass der / die andere Ehepartner(in) das gebilligt hat.

Wenn in einem Hausverwalterb├╝ro Herr M├╝ller den Mietvertrag unterschreibt, kann das den Anschein erwecken, dass Herr M├╝ller von der Hausverwaltung dazu bevollm├Ąchtigt wurde.

  • Auch das steht nicht ausdr├╝cklich im Gesetz. Oft wird f├╝r eine Anscheinsvollmacht zus├Ątzlich verlangt, dass dieser Anschein ├╝ber eine l├Ąngere Zeit oder immer wieder hergestellt wird.

Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht - schwer zu beweisen

Auf Mieterseite kommt es - au├čer beim Mietvertragsabschluss, Vertrags├Ąnderungen und der Mieterk├╝ndigung - meist nicht darauf an, ob eine Vollmacht vorgelegt wurde, weil die meisten Anspr├╝che den Mietern als Gesamtschuldnern zustehen, also jede(r) einzelne die Leistung an alle verlangen kann.

  • Wollen Sie als Mieterin oder Mieter sich darauf berufen, dass auf der Gegenseite jemand mit Anscheinsvollmacht oder Duldungsvollmacht gehandelt hat, dann m├╝ssen Sie die Tatsachen beweisen, die f├╝r eine solche Duldung bzw. den Anschein einer Vollmacht sprechen.

Der Nachweis ist oft schwierig. Bei der Duldung kommt es auf "innere Tatsachen" an - ob  der Vertretene Kenntnis davon hatte. Bei dem Anschein m├╝ssen vielleicht Tatsachen angegeben werden, die so nicht dokumentiert sind, z.B. wie h├Ąufig oder intensiv der Anschein hergestellt worden ist.


Redaktion


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