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Einschreiben mit Rückschein - Zustellung sicher?

Viele glauben, dass ein Einschreiben mit Rückschein eine ganz sichere Sache für den Versand von Briefen mit wichtigem Inhalt ist. Es können sich aber Probleme ergeben, auf die wir hier eingehen.

Änderungen beim Einschreiben mit Rückschein seit 1. Oktober 2022

  • Seit 1. Oktober 2022 ist der Rückschein ersetzt durch einen automatisch erzeugten Brief mit aufgedrucktem Sendungsbild und digitalisierter Empfängerunterschrift
    - Absender eines Einschreibens mit Rückschein erhalten
    die digitalisierte Unterschrift des Empfängers und ein Sendungsbild.
    Nur bei Sendungen ins Ausland gibt es noch den bekannten Rückschein.
  • Absender müssen für in Deutschland zu versendende Einschreiben das Schreiben mit einem Rückschein Label versehen und die Absenderadresse auf die Vorderseite der Sendung schreiben.
    Das Ausfüllen und Aufkleben des bisherigen rosa Rückscheinformulars entfällt.
  • Absender können ihren Rückschein auch in der Sendungsverfolgung der Deutschen Post herunterladen und digital abspeichern.

Ob es aus rechtlicher Sicht einen Unterschied machen wird, dass bei dem neuen Einschreiben nur noch eine digitale Empfängerunterschrift dem Absender übermittelt wird, das wird sich zeigen müssen - digitale Unterschriften sind oft von sehr viel schlechterer Qualität als eine Originalunterschrift, zudem häufig kaum lesbar.

Empfänger nimmt das Einschreiben mit Rückschein nicht an - keine Zustellung erfolgt

Ist eine Zustellung gegen ein Abzeichnen mit digitaler Unterschrift nicht möglich, dann wird weiterhin eine Benachrichtigungskarte beim Empfänger hinterlassen.

Der benachrichtigte Empfänger oder eine bevollmächtigte Person kann die Sendung dann in der angegebenen Postfiliale abholen.

Wird das Schreiben aber nicht abgeholt, dann geht es zurück zum Absender, die Zustellung ist nicht erfolgt.

Nicht immer gilt, dass ein nicht abgeholtes Einschreiben als nicht zugestellt gewertet wird.

  • Musste der Empfänger damit rechnen, dass ein Schreiben mit einem bestimmten Inhalt erfolgt (was der Absender beweisen muss), dann kann dies im Streitfall dazu führen, dass ein Gericht urteilt, dass sich der Empfänger "treuwidrig" verhalten hat. Das Schreiben kann dann als zugestellt gewertet werden. 

Absender erhält digitalen Rückschein des Einschreibens zurück - Beweis für Zustellung?

Auch wenn der Absender den (digitalen) Rückschein vom Empfänger unterschrieben zurück erhält, hat man zunächst nur einen Nachweis darüber, dass ein Schreiben (ein Umschlag mit Anschrift) zugestellt wurde. Mehr nicht.

  • Bestreitet der Empfänger, dass er ein Schreiben mit ganz bestimmtem Inhalt erhalten hat, dann kann man als Absender in Schwierigkeiten geraten.

Einschreiben-Rückschein - Empfänger behauptet, dass der Inhalt des Briefes ein anderer war

Kommt es zum Streit mit dem Vermieter, dann könnte dieser auf die Idee kommen zu behaupten, dass ihm zwar ein Brief zugestellt wurde, aber der hätte keinesfalls dem Inhalt entsprochen, wie jetzt vom Mieter behauptet. Das sei etwas Unverständliches, ganz anderes gewesen, der Brief sei längst im Papierkorb gelandet.

  • Es kommt dann darauf an, wie ein Gericht die Angaben der Parteien wertet.
  • Dies wird dann schwierig, vielleicht sogar unmöglich, wenn es keine weiteren Anhaltspunkte für die Zustellung des Schreibens gibt. Als Absender des Schreibens steht man in solch einer Situation vor der Frage: 
    Wie kann man jetzt den tatsächlichen Inhalt des Schreibens beweisen, der Empfänger Kenntnis vom Inhalt des Briefes hatte?
    Der Absender muss alle möglichen Anhaltspunkte zusammentragen, die eine solche Behauptung des Empfängers erschüttern, der Vermieter sehr wohl den Inhalt des Schreibens kannte, weil dieser z.B. eine Mail schickte, auf den Inhalt Bezug nahm.

Einschreiben mit Rückschein - Zeuge für den Inhalt eines Briefes haben

Es sollte deshalb immer beachtet werden, dass ein Schreiben im Beisein eines Zeugen in den Briefumschlag gesteckt wird und der Zeuge den Inhalt des Schreibens kennt. Gleichzeitig sollte das Schreiben noch einmal mit einfachem Brief an den Empfänger versandt werden. 

Ist die Schriftform erforderlich, z.B. bei einer Kündigung, dann müssen beide Schreiben vorsichtshalber persönlich unterschrieben sein. 

Rechtssicherheit für die Zustellung eines Einschreibens mit digitalem Rückschein

Aber auch dann besteht keine wirkliche Sicherheit:

Die Zustellung des einfachen Briefes kann nicht bewiesen werden, das Einschreiben wird womöglich nicht angenommen.

  • Die Beurteilung der Rechtssicherheit, Versand eines digitalen Einschreibens mit Rückschein: Gering

Eine Ãœbersicht, als pdf. zum Download, welche Vor- und Nachteile verschiedenste Zustellungsarten bieten, finden Sie hier:

Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe

Ganz wichtige Schreiben eventuell mit Gerichtsvollzieher zustellen lassen

Eine andere Möglichkeit: Wohnt der Vermieter weiter weg und ist das Vertrauensverhältnis sowieso schon gestört:

Zustellung des Schreibens durch Gerichtsvollzieher - dies gilt als ganz besonders zuverlässiger Beweis für den Zeitpunkt der Zustellung.

Der Inhalt des Schreibens kann auch nicht bestritten werden, da dem Gerichtsvollzieher das Original für die Zustellung offen übergeben wird.

Gerichtsvollzieher mit Zustellung Brief, Schreiben beauftragen

Persönliche Zustellung durch Gerichtsvollzieher beauftragen

Bedenken Sie, dass (private) Vermieter, wenn Post mit Gerichtsvollzieher zugestellt wird, oft empfindlich reagieren, sich persönlich beleidigt fühlen.



Redaktion


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