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Einwurf-Einschreiben - ist die Zustellung, der Versand sicher?

Ein Einwurf-Einschreiben bietet nicht die tatsächliche Sicherheit für einen Nachweis, dass ein wichtiger Brief den Empfänger erreicht hat.

Es besteht nämlich ein Risiko, dass das Einwurf-Einschreiben, trotz Zugangsnachweis, von einem Gericht nicht als tatsächlich erfolgte Zustellung akzeptiert wird.

Einwurfeinschreiben - Empfänger muss Empfang des Schreibens nicht bestätigen

Für diese Form der Zustellung des Einschreibens ist keine Unterschrift des Empfängers nötig.
Die Sendung wird in den Briefkasten eingeworfen und der Einwurf wird vom Zusteller dokumentiert, mit Unterschrift auf dem Auslieferungsbeleg.

Dadurch soll für den Absender sichergestellt werden, dass ein Brief angekommen sein soll.

Im Streitfall soll so nachgewiesen werden können, dass das Einschreiben beim Empfänger eingeworfen wurde, und auch wann das geschehen sein soll. 

Empfänger kann behaupten, er habe das Einwurf-Einschreiben nicht erhalten

Der Empfänger hat die Möglichkeit, zu bestreiten, dass das Einwurfeinschreiben bei ihm angekommen ist, behaupten, dass er das Schreiben nicht erhalten hat. 

Dies ist deshalb möglich, weil nicht auszuschließen ist, dass ein Einwurf-Einschreiben im falschen Briefkasten landet.

Im Ernstfall kann die Zustellung durch den Absender kaum bewiesen werden.

  • Grundsätzlich wäre es möglich, den Zusteller als Zeuge zu laden.
    Aber ein Zusteller wird sich in der Regel nicht erinnern können, dass er gerade diesen Brief in den richtigen Briefkasten eingeworfen hat. 

Bundesgerichtshof - Zustellung mit Einwurfeinschreiben ist ein Anscheinsbeweis

Der Bundesgerichtshof (BGH vom 27.9.2016 – Az. II ZR 299/15) geht bei der Zustellung von Briefen mit einem Einwurfeinschreiben von einem Anscheinsbeweis aus.

Trotzdem kann ein Empfänger den Beweis führen, dass das Schreiben nicht oder nicht rechtzeitig angekommen ist.

Versand eines Einwurf-Einschreibens bietet nur einen Anscheinsbeweis

Auch wenn der Empfänger den Empfang des Einwurf-Einschreibens nicht bestreitet, kann er z.B. behaupten, das maßgebliche Schreiben sei in dem Umschlag nicht enthalten gewesen.

Versand mit Einwurf-Einschreiben - Erhöhung der Sicherheit für einen Zustellungsnachweis

  • Entscheidet man sich für diese Form des Versands, dann ist für die Erhöhung der Beweiskraft sehr zu empfehlen:
    Das Schreiben einem Zeugen (Nachbar, Bekannter etc.) zum Lesen zu geben, zusammen mit dem Zeugen in den Briefumschlag zu stecken und dann bei der Post gemeinsam das Einwurf-Einschreiben aufgeben.
  • Gleichzeitig sollte das Schreiben mit einfachem Brief dem Empfänger zusätzlich zugestellt werden. Kommt es über die Zustellung zum Streit, dann kann der Zeuge den Versandvorgang und den Inhalt des Schreibens bestätigen.
  • Achten Sie bitte darauf, dass beide Schreiben persönlich unterschrieben sind. Das ist sehr wichtig, wenn die Schriftform in Ihrer Angelegenheit vorgeschrieben ist, z.B. bei einer Kündigung.

Versand eines Briefes mit Einwurf-Einschreiben - keine echte Rechtssicherheit für Zustellung

Eine echte Rechtssicherheit wird für den Absender dennoch nicht erreicht. Es ist eben nicht gänzlich auszuschließen:

Der einfache Brief könnte verloren gehen und das Einwurf-Einschreiben könnte im falschen Briefkasten gelandet sein.

Bei einem Einwurfeinschreiben besteht daher die Gefahr, dass ein Gericht die Zustellung als nicht erfolgt wertet.
Dadurch können wichtige Fristen versäumt werden.

  • Die Beurteilung der Rechtssicherheit, Versand eines Einwurf-Einschreibens: Gering
Hinweis


Eine Ãœbersicht, als pdf. zum Download, welche Vor- und Nachteile verschiedenste Zustellungsarten bieten, finden Sie hier:

Zustellungsnachweis - Sicherer Versand für Schreiben, Briefe



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