Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung

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Formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung

Die formellen Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung sind nicht hoch; trotzdem hat der Vermieter einige Dinge zu beachten. 

  • Die Nebenkostenabrechnung erfolgt immer schriftlich, muss aber vom Vermieter nicht unterschrieben werden. 

Mindestangaben in der Nebenkostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass eine Nebenkostenabrechnung Mindestangaben enthalten muss:

  • Eine übersichtliche Darstellung, woraus die geordnete Zusammenstellung der Gesamtkosten hervorgeht - angefallene Kosten sind einzeln nach Kostenarten in ihrer jeweiligen Höhe anzugeben, 
  • verschiedene Kostenpositionen dürfen nicht zusammengefasst werden,
  • die Angabe und Erläuterung der jeweils zugrunde gelegten Verteilerschlüssel,
  • die Berechnung des auf den Mieter entfallenden Anteils, 
  • der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters von den ermittelten anteiligen Betriebskosten.

Die Betriebskostenabrechnung muss eigentlich verständlich sein, so dass diese von einem Laien geprüft werden kann. Bedeutet, dass die Nebenkostenabrechnung gedanklich und rechnerisch nachprüfbar sein muss.

Wenn die Nebenkostenabrechnung nicht ordnungsgemäß erstellt ist

Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen nicht wirksam ist. 

Widerspruchsfrist des Mieters gegen die Nebenkostenabrechnung

Erst wenn die ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung zugegangen ist, beginnt die 12- monatige Frist für das Vorbringen von Einwänden gegen die Nebenkostenabrechnung. Bedeutet:

  • Spätestens mit Ablauf des 12. Monats nach Erhalt der formal richtigen Betriebskostenabrechnung müssen dem Vermieter eventuelle Einwände schriftlich mitgeteilt werden. 
  • Sind nur einzelne Positionen der Abrechnung formell unwirksam, und sind die übrigen Positionen formell wirksam abgerechnet, dann beginnt die 12-monatige Frist für die formell wirksamen Positionen mit Zustellung der Nebenkostenabrechnung zu laufen.
Hinweis


Wenn die Abrechnung mit einer Nachzahlungsforderung endet, wird meist auch verlangt, künftig höhere Vorschüsse zu zahlen - hier kann ein Zurückbehaltungsrecht bestehen, Sie sollten sich aber unbedingt fachkundig beraten lassen, denn Vorschüsse gehören zur Miete. Wenn sie zu Unrecht nicht bezahlt werden, entsteht ein Mietrückstand, der zur Kündigung führen kann!


Redaktion

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