Logo

Kalte Betriebskosten - Vereinbarung der Höhe einer Vorauszahlung

Eine Vereinbarung, dass für die kalten Betriebskosten monatliche Vorauszahlungen zu zahlen sind, kann im Mietvertrag stehen, sie kann aber auch durch eine spätere Vereinbarung, eine Vertragsänderung zustandekommen.

Keine Vorauszahlung für Betriebskosten vereinbart - Betriebskostenabrechnung des Vermieters

Wenn keine Vorauszahlung für die kalten Betriebskosten vereinbart ist, aber der Mieter nach dem Vertrag die Betriebskosten zu zahlen hat, dann kann der Vermieter eine Abrechnung erstellen und die Nachzahlung aller anteiligen Kosten verlangen.

  • Der Vermieter ist nicht verpflichtet, überhaupt Vorauszahlungen zu fordern, bzw. Vorauszahlungen in realistischer Höhe anzusetzen, so der Bundesgerichtshof.

Bei zu niedrig angesetzten Vorauszahlungen für Betriebskosten kommt auf Mieter eine oft nicht kalkulierte Mehrbelastung für Mietkosten zu.

Zu geringe Betriebskostenvorauszahlung bei Abschluss des Mietvertrags für die Nebenkosten

Aus einem zu gering vereinbarten Betriebskostenvorschuss können Mieter in der Regel nicht das Recht herleiten, dass eine sich aus der nächsten Abrechnung ergebende Betriebskostennachzahlung nicht zu zahlen ist.

Das Argument, dass der Mieter sich vom Vermieter "betrogen" fühlt, weil der Vermieter hätte wissen müssen, dass der Betriebskostenvorschuss zu niedrig ist, nicht ausreichen kann, wird normalerweise keinen Erfolg haben.

  • Gemäß dem Bundesgerichtshof (BGH vom 11.2.2004 – VIII ZR 195/03) müssen Mieter selbst genau prüfen, ob eine sich aus dem Mietvertrag ergebende Kostenbelastung tragbar ist oder nicht.
  • Der Vermieter hat keine Aufklärungspflicht. 
  • Betriebskostenvorauszahlungen müssen nicht kostendeckend sein. 

Zusicherung des Vermieters - Betriebskostenvorauszahlungen reichen für die Nebenkosten aus

Hat ein Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages zugesichert, die Vorauszahlungen für Betriebskosten seien so kalkuliert, dass keine Nachzahlungen für Betriebskosten entstehen, und kommt es dann doch in der nächsten Abrechnung zu erheblichen Nachzahlungsforderungen, dann läge mindestens eine Verletzung der Aufklärungspflicht des Vermieters vor. Der Mieter könnte deshalb möglicherweise Schadenersatz fordern.

Auch die Angabe des Mieters gegenüber dem Vermieter, dass man nicht in der Lage ist, mehr für Betriebskosten als die vereinbarten Vorauszahlungen zu leisten, kann den Vermieter zu entsprechender Aufklärung vor bzw. bei Vertragsabschluss über die Höhe der zu erwartenden Betriebskosten verpflichten.

  • Werden Fragen im Hinblick auf die Höhe der anfallenden Betriebskosten bewusst falsch vom Vermieter beantwortet, dann kann sich aus den Umständen ergeben, dass es sich um eine vorsätzliche Täuschung des Mieters handelt.

In solchen Streitfällen muss immer der Mieter beweisen, was zwischen den Parteien gewollt, vereinbart ist.

Kann eine Täuschung bzw. Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Vermieter bewiesen werden, dann ist eine Schadenersatzforderung möglich - Betriebskostennachzahlungen können ganz oder teilweise zurückgefordert werden. 

Lesertipps





Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: