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Vereinbarung über kalte Betriebskosten mit Mietvertrag

Meist steht schon im Mietvertrag eine Vereinbarung, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat.

Betriebskosten muss der Mieter nur tragen, wenn eine Vereinbarung geschlossen wurde

Eine solche Vereinbarung legt fest, dass der Mieter Betriebskosten zu tragen hat, Betiebskosten, die dem Vermieter entstehen, auf den Mieter umgelegt werden können.

  • Hierfür genügt aber nach Meinung des Bundesgerichtshofs bereits ein einfacher Satz im Mietvertrag, der sinngemäß lautet: "Der Mieter trägt die Betriebskosten".

Manchmal steht auch im Mietvertrag ein Hinweis auf die Betriebskostenverordnung oder auf die Zweite Berechnungsverordnung.

  • Alle in diesen Verordnungen in Listen angegebenen Kostenarten sind dann umlegbar.

Sonstige Betriebskosten müssen in der Vereinbarung ausdrücklich genannt sein

Ist eine Kostenart nicht in diesen Listen enthalten, kann es sich nur um Sonstige Betriebskosten handeln. Die Rechtsprechung entscheidet meist, dass als "Sonstige Betriebskosten" nur Kosten umgelegt werden können, die in der Vereinbarung ausdrücklich als umlegbare Betriebskosten genannt werden.

Betriebskostenvorauszahlung oder Betriebskostenpauschale

Eine Vereinbarung über Betriebskosten bestimmt meist auch, ob eine Betriebskostenpauschale gezahlt wird, ober ob Betriebskostenvorauszahlungen zu zahlen sind, über die jährlich abgerechnet wird. Möglich ist auch eine Inklusivmiete. Auch der Umlageschlüssel, Verteilerschlüssel wird vereinbart,

Hinweis

Über die sogenannten warmen Betriebskosten, also Kosten für Heizung und Warmwasser wird oft eine separate Vereinbarung getroffen.

Vereinbarung kann später geschlossen oder geändert werden

Es kann auch später durch eine Vertragsänderung eine Vereinbarung geschlossen werden, und jede Vereinbarung kann wieder durch eine spätere Vertragsänderung abgeändert werden.


Redaktion

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