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Kosten für die Beseitigung von Sperrmüll als Betriebskosten

Wenn Mieter Sperrmüll neben Mülltonnen, in Kellergänge stellen oder irgendwo auf das Grundstück, so kann es sein, dass der Vermieter die entstehenden Kosten der Entsorgung über die Betriebskostenabrechnung auf alle Mieter umlegen darf.  

Vermieter soll versuchen, die Verursacher des Sperrmülls festzustellen

  • Nicht alle Gerichte sind der Ansicht, dass der Vermieter, bevor er zusätzliche Kosten der Müllentsorgung als Betriebskosten umlegen darf, die Mieter darauf hinzuweisen hat, dass sie ihren Müll entsorgen sollen und der Vermieter sich bemühen muss, die Verursacher festzustellen, damit diese die Kosten zahlen.
  • Erst nach entsprechenden Anstrengungen des Vermieters wären die zusätzlichen Kosten von den Mietern zu tragen.
Hinweis

Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich, letztlich vom Einzelfall abhängig und davon, wie in Ihrem Gerichtsbezirk das Problem beurteilt wird.

Wenn Betriebskosten vom Mieter zu tragen sind - Kosten für die Müllbeseitigung gehören dazu

Zusätzlich entstehende Kosten für die Beseitigung von Müll können auch dann als Betriebskosten auf alle Mieter umlegbar sein, wenn z.B. alle 2 oder 3 Jahre zusätzliche Kosten anfallen.

  • Der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 137/09) hat solche Kosten, die durch das nicht zulässige Abstellen von Müll auf dem Grundstück entstehen, in das Merkmal einer laufenden Entstehung eingeordnet.
    Damit ist gemeint, dass auf einem Grundstück immer wieder Müll anfällt, damit laufend ein Bedarf der Beseitigung entsteht und Kosten anfallen.

Kosten der einmaligen Entsorgung von Sperrmüll sind oft keine umlagefähigen Betriebskosten

Wird vom Vermieter nach Jahren eine einmalige Sperrmüllaktion durchgeführt, dann kann ggf. davon ausgegangen werden, dass das Merkmal einer laufenden und regelmäßigen Entstehung solcher Kosten fehlt.

  • Die Kosten sind dann nicht vom Mieter zu tragen. Entstandene Kosten kann sich der Vermieter nur bei den Verursachern zurückholen, oder muss diese selbst tragen. 
Hinweis

In vielen Betriebskostenabrechnungen sind Entsorgungskosten für Sperrmüll "versteckt". Vermieter sind nicht verpflichtet, Kosten der Müllbeseitigung im Einzelnen aufzulisten - nur durch eine Einsichtnahme in die Belege wäre dies feststellbar. 
Wenn Sie feststellen, dass im Haus eine größere Sperrmüllabfuhr stattfindet, so kann es sich lohnen, die Rechnungsbelege für die Müllentsorgung bei der nächsten Abrechnung zu prüfen.


Redaktion

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