Vermieter will neue Betriebskosten einführen

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Vermieter will neue Betriebskosten einführen

Betriebskosten können dem Mieter nur auferlegt werden, wenn das vertraglich ausdrücklich vereinbart ist. Dafür müssen die einzelnen Betriebskosten, um die es geht, schriftlich ausdrücklich aufgezählt sein.

Nach Abschluss des Mietvertrages sollen neue Betriebskosten gezahlt werden

Was gilt, wenn der Vermieter Betriebskosten umlegen möchte, die es im Haus bei Mietvertragsabschluss noch gar nicht gab?

Jederzeit ist eine Vertragsänderung über neue Betriebskosten zwischen den Vertragsparteien möglich.

Neue Betriebskosten als Folge einer Modernisierung

Der häufigste Fall ist die Modernisierung, z.B. wird ein Fahrstuhl eingebaut, und der Vermieter will künftig die Betriebskosten dafür (Strom, Notruf, Wartung etc.) auf die Mieter verteilen. 

Dazu kann er entweder Vereinbarungen mit den Mietern treffen, oder er kann in der Modernisierungsankündigung mitteilen, dass er künftig die Betriebskosten umlegen will, die der modernisierte Standard mit sich bringt. Das genügt dafür, dass die Mieter später diese neuen Betriebskosten tragen müssen.

Anders kann es sein, wenn der Vermieter z.B. eine neue Versicherung abschließt oder einen Hauswart einstellt, den es bisher nicht gab. Ob er diese Kosten dann umlegen kann, hängt vom Inhalt des Mietvertrags ab und ist meist ohne Prüfung schwierig zu klären. 

Hinweis

Wenn der Vermieter Ihre Beteiligung an Betriebskosten verlangt, die bisher nicht auftauchten, sollten Sie unbedingt fachkundigen Rat in Anspruch nehmen. 

 

Tipp

Auch Wartungskosten für Rauchmelder, die oft unter "Sonstigen Betriebskosten" abgerechnet werden, sind umstritten


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