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Prüfung von Gasleitungen auf Dichtheit - Betriebskosten?

Zu dieser Frage, ob die Prüfung der Gasleitungen auf Dichtheit (Dichtigkeitsprüfung) umlegbare Betriebskosten sein können, gibt es unterschiedliche Rechtsprechung.

Manche Gerichte meinen, dass eine Dichtigkeitsprüfung von Gasleitungen im Haus, die in sehr langen Zeitabständen vorkommt, nicht mehr zu den regelmäßig entstehenden Kosten gehört, auch wenn mit dem Mieter über die Kostenumlage als sonstige Betriebskosten eine Vereinbarung über die Kostenumlage geschlossen wurde.

Hinweis

Die regelmäßige Entstehung von Betriebskosten, ist ein wichtiges Merkmal für die Umlagemöglichkeit von Betriebskosten auf Mieter.

  • In der Rechtsprechung wurde ein zeitlicher Abstand von 12 Jahren z.B. als noch regelmäßig eingeordnet, da in den Technischen Regeln für Gasinstallationen (TRGI) ein solcher Prüfungsturnus vorgesehen ist - dieser Turnus, ist aber nicht verbindlich, es können Prüfungen auch in kürzeren Zeiträumen erfolgen und umlagefähige Betriebskosten sein.

Betriebskosten - Dichtheitsprüfung der Leitungen von Gasetagenheizungen

Solche Kosten werden als Wartungskosten der Etagenheizung eingestuft, gelten damit als umlagefähig, ggf. auch noch im Abstand von 12 Jahren.

Wird eine solche Prüfung in kürzeren Zeiträumen vorgenommen z.B. alle  2, 3 Jahre, dann wurde ein solcher Fall von einem Gericht als unwirtschaftliches Handeln des Vermieters eingestuft, da eine Prüfung in so kurzen Zeitabständen nicht erforderlich sei, bei der letzten Prüfung der Gasleitungen keine Auffälligkeiten festgestellt wurden.

Andere Gerichte halten aber auch eine Prüfung in kürzeren Zeiträumen für zulässig und lassen die Umlage als Betriebskosten zu - es kommt auf den Einzelfall an!

Hinweis

Wenn Sie mit einem solchen Problem konfrontiert sind, sollten Sie über eine Rechtsberatung in Erfahrung bringen, wie in ihrem Gerichtsbezirk die Frage beurteilt wird.

 

Redaktion

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