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Sonstige Betriebskosten

Betriebskosten, die nicht ausdrücklich in den Betriebskostenverordnungen aufgeführt sind, nennt man Sonstige Betriebskosten.

Wenn im Mietvertrag  - oder einer späteren Änderung - vereinbart wird, dass der Mieter die Betriebskosten tragen soll, dann sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs damit alle Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt, die in der Zweiten Berechnungsverordnung oder der Betriebskostenverordnung ausdrücklich aufgeführt sind. 

Es können aber im einzelnen Mietshaus auch Betriebskosten vorkommen, die in der Liste dieser beiden Verordnungen nicht ausdrücklich genannt werden. Dafür ist in der Liste am Ende der Begriff "Sonstige Betriebskosten" angelegt.

Sonstige Betriebskosten sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung umlegbar

Diese sogenannten "Sonstigen Betriebskosten" müssen Sie als Mieterin oder Mieter nur dann bezahlen, wenn sie ganz ausdrücklich in Ihrem Mietvertrag - oder einer späteren Änderung - als umlegbare Betriebskosten aufgeführt sind.

Hinweis


Ein einfacher Hinweis im Vertrag, dass der Mieter die sonstigen Betriebskosten zu zahlen hat, genügt nicht: Sonstige Betriebskosten müssen im Einzelnen benannt sein.

  • Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung über die jeweilige Betriebskostenart, dann können solche Kosten überhaupt nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Beispiele für sonstige Betriebskosten

Als "Sonstige Betriebskosten" kommen z.B. vor:


Redaktion

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