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Terrorversicherung als Betriebskosten auf Mieter umlegbar?

Die Kosten für eine Terrorversicherung kann der Wohnungsvermieter grundsätzlich nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.

Hinweis

Grundsätzlich kann der Vermieter Versicherungen abschließen, um etwaige Schäden an seinem Eigentum abzudecken, und grundsätzlich kann er die Kosten dafür auch im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abwälzen, wenn die Übernahme der Betriebskosten im Mietvertrag geregelt ist. In der Regel ist dies so, denn ein einfacher Satz im Mietvertrag:"Der Mieter trägt die Betriebskosten", ist ausreichend.

Terrorversicherung als Sachversicherung

Eine Versicherung gegen Terrorschäden soll Schäden abdecken, die dem Vermieter nicht durch einen gezielten Angriff gegen den Eigentümer oder Mieter, sondern durch einen Terrorakt, z.B. eine Bombenexplosion, entstehen. Diese Sachversicherung kann durch einen separaten Versicherungsvertrag abgeschlossen werden, aber auch durch Mitversicherung dieses Risikos in einer gebündelten Versicherung.

Terrorversicherung als Betriebskosten umlegbar?

Nach den Betriebskostenverordnungen zählen zu den Betriebskosten die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung, und es sind dort einige Risiken genannt. 

Die Versicherung gegen Terrorschäden ist dort nicht aufgeführt, aber die dortige Aufzählung gilt auch nicht als abschließend. 

Der Vermieter kann auch nach Abschluss des Mietvertrages weitere Versicherungen abschließen

Ob die Kosten für eine Terrorversicherung dann als Betriebskosten umlegbar wären, ist sehr zweifelhaft.

  • Bisher ist nur für Gewerbemietverträge ausgeurteilt worden, dass die Kosten einer Terrorversicherung als Betriebskosten umgelegt werden können.
  • Der Bundesgerichtshof hat selbst für Gewerbemietverträge einschränkend geurteilt, der Abschluss einer solchen Versicherung verstoße gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn ein Gebäudeschaden durch einen terroristischen Angriff unwahrscheinlich ist.
  • Bei normalen Mietwohnungsgebäuden gibt es keine Wahrscheinlichkeit eines Terrorangriffs. Daher dürfte die Umlegung der Kosten für eine solche Versicherung als Betriebskosten ausgeschlossen sein.

Redaktion

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