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Betriebskosten Winterdienst - Kosten Eis- und Schneebeseitigung

Kosten der Schnee- und Eisbeseitigung - Winterdienst - sind als Betriebskosten umlegbar, wenn im Mietvertrag die Übernahme der Betriebskosten durch den Mieter vereinbart ist.

Dazu genügt, wenn im Mietvertrag sinngemäß steht: "Der Mieter trägt die Betriebskosten." Ein Hinweis auf eine Betriebskostenverordnung ist nicht erforderlich.

In den Betriebskostenverordnungen sind Kosten für den Winterdienst (Schnee- und Eisbeseitigung) nicht gesondert aufgeführt, denn sie fallen unter die Kostenposition Straßenreinigung.

In welchen Fällen ist ein Winterdienst als Betriebskosten vom Mieter zu zahlen?

Wurde im Mietvertrag keine Vereinbarung zur Übernahme der Betriebskosten getroffen, dann dürfen die Kosten der Schnee- und Eisbeseitigung nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. 

Was kann in den Betriebskosten für den Winterdienst enthalten sein? 

  • Kosten des Vertrages mit einem Dienstleister
  • Kosten des Vermieters, wenn dieser selbst die Schnee- und Eisbeseitigung übernommen hat. Der Vermieter kann dann ortsübliche Kosten als Betriebskosten ansetzen, aber keine Mehrwertsteuer auf die Eigenleistung verlangen
  • Reparaturkosten für Geräte und Maschinen dürfen als Betriebskosten umgelegt werden, wenn der Vermieter oder der Hauswart die Schneebeseitigung ausführt
  • Kosten für Streugut, auch wenn eine Firma den Winterdienst ausführt, können zusätzlich anfallen 

Was sind keine Betriebskosten bei der Schnee- und Eisbeseitigung?

Werden Geräte zur Schneeräumung vom Vermieter angeschafft, dann sind die Anschaffungskosten in der Regel keine umlagefähigen Betriebskosten.

Hinweis


Eine Ausnahme ist möglich, wenn die Neuanschaffung, z.B. eines motorbetriebenen Schneeräumgerätes, im Ergebnis für die Mieter kostenmäßig günstiger ist, als die Beauftragung einer Fremdfirma oder die Durchführung einer Reparatur einer alten Maschine. 

Wären diese Möglichkeiten nicht gegeben, dann würde ein Vermieter immer eine Fremdfirma mit dem Winterdienst beauftragen oder eine teure (unwirtschaftliche) Reparatur durchführen lassen, was dann zu Lasten der Mieter oft zu deutlich höheren Betriebskosten führen würde.

Hausmeister erledigt den Winterdienst, macht die Schnee- und Eisbeseitigung
Wenn der Vermieter den Hauswart mit der Schnee- und Eisbeseitigung beauftragt hat, so dürfen Kosten des Winterdienstes nicht noch einmal zusätzlich in der Betriebskostenabrechnung erfasst werden, da dann die Kosten des Winterdienstes in der Regel in den Kosten des Hauswartes enthalten sind.

Wenn die Betriebskosten der Schnee- und Eisbeseitigung sehr hoch sind

Sie sollten dann Einsicht in die Belege der Abrechnung beim Vermieter oder der Hausverwaltung nehmen. Zur Prüfung solcher Kosten über einen Anwalt oder eine Mieterberatung sollten Sie um Kopien des Vertrags und eventueller Einzelrechnungen bitten.

Je nach Vertrag können in der Winterzeit auch weitere Rechnungen anfallen, z.B. wenn vertraglich geregelt ist, dass eine vereinbarte Pauschale nur eine bestimmte Anzahl von Einsätzen des Kehr- und Streudienstes deckt - in einem strengen Winter kann es dann zu erheblichen Kostensteigerungen kommen.