Mietrecht Blog - Tipps, Informationen für Mieter - Besprechung von Urteilen

Nicht nur ältere Menschen werden durch raffinierte Trickdiebe überrumpelt. Immer wieder wird von den Tätern die Hilfsbereitschaft der Angesprochenen ausgenutzt. Dabei vertrauen die Trickdiebe darauf, dass ihre Opfer nicht unhöflich sein möchten, nutzen dies häufig genug mit Erfolg aus.Trickbetrug - Trickbetrüger bitten wegen Übelkeit, Kreislaufschwierigkeiten um ein Glas WasserZu jeder Tageszeit kann es passieren, meist aber tagsüber: Es klingelt an der Tür. Sie sind allein in der Wohnung, eine fremde Person bittet um Ihre Hilfe. Dabei geht es immer darum, dass eine angebliche Notlage dazu führen ...

Ein allgemeines Verbot für die Haltung von Haustieren im Mietvertrag kann eine unangemessene Benachteiligung für Mieter bedeuten.Vermieter muss Antrag auf Erlaubnis der Tierhaltung prüfenDer Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12) urteilte, dass der Vermieter den Einzelfall zu prüfen hat, wenn ein Mieter ein Haustier halten möchte. Die Formularklausel im Mietvertrag, die Tierhaltung generell verbietet, stellt eine unangemessene Benachteiligung für Mieter dar.Im Mietvertrag steht, dass der Mieter keine Hunde und Katzen in der Wohnung halten darfIn dem bis vor den Bundesgerichtshof getragenen Fall ...

Das Land Bayern hat für 89 Gemeinden festgelegt, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nur maximal 15 % betragen dürfen, die reduzierte Kappungsgrenze eingeführt. Das Bundesrecht lässt eine solche Landesregelung zu, wenn in Gemeinden ein angespannter Wohnungsmarkt besteht.Kappungsgrenze in Bayern entspricht der VerfassungEin Antragsteller griff die Bayerische Verordnung an. Er meinte, sie verstoße gegen das Eigentumsrecht der Bayerischen Landesverfassung und sei auch von dem Bundesgesetz nicht gedeckt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Az. 12-VII-14) hat diese Klage am 16.06.2015 ...

Vermieter meinen manchmal, dass eine im Mietvertrag zu hoch angesetzte Flächenangabe für eine möblierte Wohnung keine Rolle spielt, auch wenn die Wohnfläche mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen Fläche, Größe der Wohnung abweicht. Dies ist nicht richtigAuch bei möblierten Mietwohnungen darf die Wohnfläche nicht falsch, zu hoch seinDer Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 209/10) hat dazu festgestellt, dass Mieter bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 Prozent zu einer Mietminderung berechtigt sind, auch wenn es sich um eine möblierte ...

In vielen Städten und Bundesländern gibt es Grundstücke und Immobilien, die dem Bund gehören.Eine Bundesanstalt (BIMA) erledigt die laufende Verwaltung, soll für den Verkauf dieser Grundstücke sorgen.BIMA verkauft an Städte und Gemeinden Immobilien zum Höchstpreis Die Bundesanstalt ist dem Bundesfinanzminister unterstellt und geht bisher davon aus, dass sie ohne Rücksicht auf andere Interessen der Städte und Gemeinden - z.B. städtebauliche oder soziale Ziele - die bundeseigenen Grundstücke zu einem möglichst hohen Preis verkaufen soll, argumentiert sogar, verkaufen muss.Abschließend müssen Verkäufe ...